Rentenbeitrag soll 2015 sinken

Spiegel: Bundesarbeitsministerium plant 0,2 Prozent weniger

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) könnte die Beiträge zur Rentenversicherung von 18,9 auf 18,7 Prozent absenken.

Berlin. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung könnte einer neuen Prognose zufolge im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent sinken. Das geht nach einem »Spiegel«-Bericht aus Berechnungen von Experten der Bundesregierung und Rentenversicherung hervor. Die aktualisierte Prognose des sogenannten Schätzerkreises gilt als wichtige Basis für das Arbeitsministerium, das im November den neuen Beitragssatz festlegen will.

Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach der Rentenbeitrag 2015 um bis zu 0,3 Punkte auf 18,6 Prozent sinken könnte. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, wollte sich vor wenigen Tagen nicht zu einer möglichen Beitragssenkung äu- ßern. »Das hängt ganz wesentlich von den Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab«, sagte er der »Rheinischen Post«

Auch im Ressort von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hält man sich bedeckt. Eine Ministeriumssprecherin kommentierte den Bericht am Samstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht. Sie verwies darauf, dass für eine Gesamtbeurteilung der finanziellen Spielräume die Steuerschätzung im November abgewartet werden müsse.

Erklärtes Ziel der Bundesarbeitsministerin ist es, den Rentenbeitrag zu senken, sollte es Spielräume geben. Erst vor wenigen Tagen hatte Nahles gegenüber RBB-Inforadion: »Wenn es Spielräume gibt – und davon gehe ich positiv aus – , dann werden wir eine Rentenbeitragssenkung machen.« Eine solche Beitragssenkung ist immer dann zwingend, wenn die Rücklagen in der Renten- kasse 1,5 Monatsausgaben überschreiten. Deswegen hätte der Beitragssatz bereits zu Jahresbeginn gesenkt werden müssen. Die große Koalition hatte den Mechanismus für 2014 jedoch per Gesetz aufgehoben, um die Rente mit 63 und die Mütterrente zu finanzieren. Ein neues derartiges Gesetz für 2015 plant Nahles nicht. Das finanzielle Polster der Rentenversicherung hatte im Juli mit 34,26 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht. Die Rentenerhöhung zur Jahresmitte und die verbesserte Mütterrente haben die Rücklage Ende September auf 32,4 Milliarden Euro sinken lassen.

Gewerkschaften und Opposition kritisieren die geplante Senkung des Beitragssatzes als kurzsichtig. Sie gehen davon aus, dass das finanzielle Polster der Rentenversicherung rasch sinkt und dann wieder eine Beitragserhöhung nötig ist.