Kritik an Vorstoß zur Länderfusion

Nicht nur Bayern und Nordrhein-Westfalen warnen vor Folgen

München. Wegen ihrer Überlegungen zur Neugliederung von Bundesländern hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weiteren Gegenwind erhalten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erteilte Spekulationen über Länderfusionen eine Absage. Kramp-Karrenbauer hatte vor einem solchen Szenario mit nur noch sechs oder acht Bundesländern gewarnt, falls sich die Länder nicht auf eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer einigen können.

»Ich finde, wir sollten jetzt die richtige Schrittfolge einhalten«, sagte der CSU-Chef am Samstag in Rosenheim. Es sei eine MegaAufgabe, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen. »Da sind wir mitten auf dem Weg.« Er hoffe, dass der Bund und die 16 Länder dieses Thema am Verhandlungstisch lösen können. »Und ich beschäftige mich jetzt nicht mit Folgen, falls wir scheitern mit diesen Bemühungen. Das ist immer ein schlechter Begleiter, wenn Drohungen am Horizont stehen.«

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dämpfte zudem Erwartungen an hohe Kostenersparnisse: »Die Probleme des Saarlandes würden doch nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz wäre, sie wären nur nicht so sichtbar«, sagte er der »Rheinischen Post« vom Sonnabend. Fusionen würden allerdings die Abstimmungen vereinfachen: »Wenn kleine Länder fusionieren wollen: bitteschön. Die Meinungsbildung im Länderkreis würde bei weniger Ländern mit Sicherheit einfacher«, erläuterte er. Auch Bremen, Sachsen und Thüringen warnten vor den Folgen solcher Fusionen.

Aus Sicht Kramp-Karrenbauers könnte ohne eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer kein Weg an einer Neugliederung Deutschlands vorbeiführen. In der »Süddeutschen Zeitung« hatte sie Fusionen mit am Ende nur noch sechs oder acht statt heute 16 Bundesländern ins Gespräch gebracht. Bund und Länder wollen sich bis Jahresende auf erste Eckpunkte für eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen nach 2019 verständigen.