Teure Klage gegen Atomausstieg

Vattenfall-Verfahren kostet Steuerzahler Millionen

Berlin. Die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen den Atomausstieg vor einem US-Schiedsgericht könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Die Bundesregierung gehe auf Basis derzeitiger Annahmen für das Verfahren von möglichen Gesamtkosten von etwa neun Millionen Euro aus, heißt es in einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Seit Beginn des Verfahrens 2012 gab der Bund demnach mehr als 3,2 Millionen Euro für Gerichtskosten, Rechtsanwälte, Gutachter und Übersetzungen aus. Für die sechs mit dem Schiedsgerichtsverfahren befassten Referatsmitarbeiter fallen zudem jährlich Personalkosten von über einer halben Million Euro an.

Vattenfall fordert eine Entschädigung von 4,7 Milliarden Euro. Von der umstrittenen Klage könnte laut der »Süddeutschen Zeitung« auch Konkurrent E.on profitieren. Kläger seien nach Angaben aus Branchenkreisen nicht nur der Vattenfall-Mutterkonzern und dessen deutsche Tochter, sondern auch die Betreibergesellschaften der AKW Krümmel und Brunsbüttel. An diesen sei E.on zu 50 bzw. 33 Prozent beteiligt. Bei einem Erfolg des Verfahrens könnte auch E.on mit einer Milliardensumme rechnen, so Experten.

Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, kritisierte das Vorgehen. »Krümmel und Brunsbüttel standen jahrelang still und waren ein Verlustgeschäft«, so Kotting-Uhl. »Sich nun die klammen Konzernkassen mit deutschem Steuergeld füllen zu wollen, ist schlicht inakzeptabel und wird dem Image von Vattenfall in Deutschland schweren Schaden zufügen.«