Bundestag stimmt für Haushalt mit Risiken

Etat 2015 mit großer Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag nach viertägiger Haushaltsdebatte dem Etat für 2015 zugestimmt. Die Neuverschuldung liegt demnach erstmals seit 46 Jahren bei Null. In namentlicher Abstimmung votierten 474 Abgeordnete von Union und SPD für den Haushalt, 113 Parlamentarier der LINKEN und Grünen stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung des SPD-Politikers Sascha Raabe. Vorgesehen sind für 2015 Ausgaben von insgesamt 299,1 Milliarden Euro, etwas mehr als 2014. Im laufenden Jahr sind 6,5 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant, tatsächlich dürften es etwas weniger werden.

Gesine Lötzsch (LINKE), Vorsitzende des Haushaltsausschusses, kritisierte den Etat als »weder sozial noch ökologisch nachhaltig«. Die Grünen nannten es eine »richtige Zielsetzung«, die Neuverschuldung zurückzufahren, beklagten aber, dass die Kosten dafür in die Zukunft verschoben worden seien. Das birgt Risiken. Der Haushalt sei ausgeglichen, aber »zukunftsvergessen«, sagte die Grünen-Haushälterin Anja Hajduk. Vertreter der Großen Koalition sprachen dagegen von einem »historischen Tag« und einem »Meilenstein«. Ob das Vorhaben, keine neuen Schulden zu machen, eingehalten wird, wird sich Ende des kommenden Jahres zeigen.

Größter Einzeletat ist der des Ministeriums für Arbeit und Soziales mit 125,55 Milliarden Euro. Danach folgt der Wehretat. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird 2015 über einen Etat von rund 32,97 Milliarden Euro verfügen. Da sind rund 539 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Bundeswehr soll etwa durch höhere Bezahlungen »attraktiver« werden.