Wut in Ferguson
Washington Post, USA Rechtmäßiges Ergebnis
Das Leben von Michael Brown ist ohne Grund verloren. Der weiße Polizist ist hingegen ziemlich leicht davon gekommen. Eine Anklage hätte ihn mit kritischen Fragen konfrontiert – zum Beispiel, warum er nicht auf Verstärkung gewartet hat, bevor er den Jugendlichen angriff. Die juristische Aufarbeitung mag nicht zufriedenstellend sein, aber das Ergebnis ist gesetzlich rechtmäßig.
Libération, Frankreich Bild einer ganzen Nation
Ferguson ist sehr weit entfernt von jenem postrassistischen Amerika, von dem Barack Obama träumt. Diese Vorstadt in Missouri, wo 70 Prozent der Bewohner schwarz sind, aber alle Polizisten weiß, genau wie der Bürgermeister, wird zum Bild einer ganzen Nation. Vielen jungen Schwarzen erscheinen die Ausgrenzung, die Arbeitslosigkeit, die Brutalitäten der Polizei und das Gefängnis als unumgänglicher Horizont. Wie eine Bürgerrechtsaktivistin geschrieben hat: »Die Grundlage der amerikanischen Demokratie und unserer Freiheiten wird zerschlagen, solange unsere schwarzen Körper misshandelt werden und niemand etwas dagegen tut.«
New York Times, USA Schlimm gelaufen
Der Staatsanwalt ist mit dem Fall sehr schlecht umgegangen, schlimmer hätte es nicht laufen können. Erstens lehnte er es ab, einem Ermittler die Aufarbeitung zu übergeben, der auf solche Fälle spezialisiert ist. Zweitens hat er enge Verbindungen zur örtlichen Polizei. Drittens zog sich der ganze Prozess über Monate hin; dies ist verwunderlich, denn oftmals brauchen die Geschworenen nur wenige Tage. Und viertens: Als der Staatsanwalt das Ergebnis der Jury verkündete, klang das mehr wie eine Verteidigung des Polizisten als eine neutrale Darstellung.
Huanqui Shibao, China Rechtsstaatliche Erfahrung
einigt, auf eine Anklage gegen den verantwortlichen Polizisten zu verzichten. Ein chinesisches Gericht wäre mit so einem Fall nicht so souverän umgegangen und hätte diesen Mut nicht aufgebracht. Chinesische Richter müssen bei ihrer Arbeit den politischen Willen und die öffentliche Meinung einbeziehen. Sie dürften auf die Unabhängigkeit und die Autorität der amerikanischen Justiz neidisch sein. Trotz allem können aber auch in den USA nicht immer gerechte Urteile garantiert werden. Dass selbst US-Präsident Obama die Unantastbarkeit des Urteils respektiert, ist jedoch bemerkenswert. Nur so kann die Justiz das Vertrauen der Gesellschaft gewinnen. China kann von den rechtsstaatlichen Erfahrungen in den USA nur lernen.
Tagesanzeiger, Schweiz Ein mörderisches Problem
Man muss nicht schwarz sein, um sich daran zu stoßen, dass die Tötung eines unbewaffneten 18-Jährigen so sehr in Ordnung sein soll, dass es keine Klärung vor Gericht und der Öffentlichkeit braucht. Zumal die Polizei seit einigen Jahren Verdächtige in steigender Zahl erschießt. »Racial Profiling« wird zum mörderischen Problem, wenn die Waffe locker sitzt. Nach dem Juryspruch haben die USA nun wieder genau die Ausschreitungen erlebt, auf die sich zahlreiche US-Medien schon seit Wochen erregt eingestellt hatten. Mögen die Demonstranten ihre Wut rasch in gewaltlose Bahnen lenken. Herunterschlucken aber sollten sie sie nicht.
El País, Spanien Beweis in der Statistik
Nach dem Gesetz darf die Polizei in den USA keinen Bürger allein aufgrund der Hautfarbe überprüfen. Die Statistik beweist jedoch, dass gegen diese Vorschrift permanent verstoßen wird. US-Präsident Obama hat in der Schlussphase seiner Amtszeit bereits eine Reihe von Problemen am Hals. Wenn die Unruhen nicht bald aufhören, kommt ein weiteres hinzu. Die US-Behörden müssen dafür sorgen, dass jede Form der Rassendiskriminierung abgeschafft wird. Es geht nicht darum, in die Arbeit der Justiz einzugreifen. Die US-Bürger müssen aber das Gefühl bekommen, dass ihre Hautfarbe bei der Behandlung durch die Polizei und durch die Justiz keine Rolle spielt.