Ukraine bittet um Waffen zur Abwehr einer »Winteroffensive«
Deutschland prüft Lieferung von Dieselmotoren für Truppentransporter / Kiew will unbedingt in die NATO und »damit in eine bessere Zukunft«
Die ukrainische Regierung wünscht mehr Waffenhilfe von der EU und speziell von Deutschland. Zugleich beharrt Kiew auf seiner Absicht, Mitglied der NATO zu werden.
Berlin. Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin drängt die Bundesregierung zu mehr Hilfe im Konflikt um den Osten des Landes. »Wir sehen erneut russische Truppenbewegungen, weshalb wir uns auch auf eine Winteroffensive vorbereiten müssen«, sagte Klimkin der »Bild«Zeitung. »Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir in Deutschland angefragt haben. Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig, die Ukraine braucht dringend noch mehr Unterstützung.«
»Eine militärische Unterstützung in diesem Konflikt steht nicht zur Debatte«, erklärte Vizeregierungsspre- cherin Christiane Wirtz am Freitag. Mit Blick auf die konkrete Bitte nach Dieselmotoren sagte Wirtz allerdings, hier gehe es um Ausfuhrgenehmigungen. Diese Genehmigungen würden derzeit überprüft. Die Bundesregierung kritisierte zugleich eine Übung der russischen Kriegsmarine im Ärmelkanal.
Im Streit um eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO kritisierte der ukrainische EU-Bot- schafter unterdessen Äußerungen von Bundesaußenminister FrankWalter Steinmeier, der eine Mitgliedschaft Kiews in dem Militärbündnis abgelehnt hatte. Er könne das »nicht verstehen«, sagte Konstiantyn Jelisiejew der »Welt«. »Jedes Partnerland, einschließlich Deutschland, sollte die Wahl eines souveränen Staates wie der Ukraine respektieren«, fügte er hinzu. »Kein Land hat das Recht, der Ukraine den Weg in die NATO und damit in eine bessere Zukunft zu verbauen.«
Auch Jelisiejew bat um mehr Waffenhilfe für sein Land. »Die Ukraine benötigt mehr militärische Unterstützung von den EU-Ländern, Deutschland eingeschlossen«, sagte der EU-Botschafter. Er spreche dabei »nicht über schwere Waffen«. Die Ukraine brauche aber dringend »nichttödliche und auf die Verteidigung ausgerichtete Waffen«.