Nur für reiche Bundesländer
Der rot-grüne Plan zur Abschaffung des Solis würde Ostdeutschland benachteiligen
Mit dem Auslaufen von Länderfinanzausgleich und Solidarpakt steht auch der Soli zur Disposition. Dabei geht es um viel Geld, das neu verteilt werden muss.
Wie gewonnen, so zerronnen, heißt ein bekanntes Sprichwort. Dies könnte auch für finanzschwache Bundesländer wahr werden, wenn der Vorschlag der rot-grün regierten Länder zur Reformierung des Solis durchkommt. Wie dem »nd« vorliegende Berechnungen der Finanzministerien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zeigen, würde das reiche Hessen weitaus mehr davon profitieren als die strukturschwachen ostdeutschen Bundesländer Thüringen oder Sachsen.
Die Neuaufteilung der Finanzen zwischen Bund und Ländern ist die wohl wichtigste und komplizierteste Reform, die in dieser Legislaturperiode ansteht. Denn 2019 läuft sowohl der jetzige Länderfinanzausgleich als auch der Solidarpakt II zur Unterstützung der neuen Bundesländer aus. Zur Disposition steht damit auch der Solidaritätszuschlag, der derzeit mit 5,5 Prozent bei jedem Steuerzahler zu Buche schlägt.
Der Soli ist trotz seines Namens nicht an Hilfen für die ostdeutschen Länder gebunden. Das Geld, das durch ihn an den Fiskus fließt, erhält zu 100 Prozent der Bund. In diesem Jahr sind es gut 14 Milliarden Euro. In Zeiten leerer Kassen will den Soli zwar niemand abschaffen, doch wollen die Länder auch ein Stück vom Kuchen abhaben. Deswegen haben die rot-grün regierten Bundesländer vorgeschlagen, den Soli ab 2020 in die norma- le Lohn- und Einkommensteuer einzubeziehen. Auf die Länder würden dann nach dem üblichen Schlüssel 42,5 Prozent des Solis entfallen. Die Kommunen bekämen 15 Prozent.
Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Axel Troost, ist dies jedoch keine gute Idee. »Die Umlage des Solis auf die Einkommensteuer würde nach Zahlen von 2013 gerechnet Spitzenreiter Hessen 20 Prozent höhere Einnahmen bescheren als Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern«, so Troost. Die Abschaffung des Solis würde damit die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter untergraben.
Zunächst würden alle Bundesländer vom rot-grünen Vorschlag profitieren. Auf das Jahr 2013 berechnet hätten sie – auf Kosten des Bundes – rund 8,1 Milliarden oder im Schnitt 84 Euro pro Einwohner mehr zur Verfügung. Doch die Mehreinnahmen wären sehr ungleich verteilt.
Steuerstarke Bundesländer hätten durch die Einbeziehung des Solis in die Einkommensteuer pro Kopf mehr Mittel zur Verfügung als strukturschwache Länder. Am meisten profitieren würde der Stadtstaat Hamburg mit 109 Euro pro Kopf. Danach käme Hessen mit 92 Euro. Das wenigste Geld würden Länder wie Thüringen und Sachsen mit jeweils 77 Euro pro Einwohner erhalten. Doch auch Bundesländer wie Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen wären durch den Vorschlag benachteiligt, da sie weniger Mittel pro Kopf als der Durchschnitt bekämen.
Schließlich würde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht ohne Gegenleistung einen Teil des Solis abgeben. »Sollte diese Kompensation für den Bund nicht in umgekehrtem Maße die reicheren Länder stärker belasten als die armen, sondern beispielsweise pauschal pro Einwohnerzahl ausfallen, wären strukturschwache Länder am Ende sogar schlechter gestellt als jetzt«, warnt Troost.