Menschenkette in Vorra gegen Ausländerhatz
Ermittlungen gegen neue Nazi-Gruppe Schmiererei an LINKE-Büro in Gotha
Berlin. Auch Tage nach dem Brandanschlag auf die geplante Asylbewerberunterkunft in Vorra (Bayern) halten Entsetzen und Protest an. Rund 300 Einwohner des Ortes formierten sich am Sonntag nach dem Gottesdienst zu einer Menschenkette rings um den Tatort. Bereits am Samstag gab es einen Schweigemarsch unter dem Motto »Rassismus bekämpfen«. Der evangelische Landesbischof Bedford-Strom sagte, man müsse nun gegen Ausländerfeindlichkeit »ganz klar Flagge zeigen«. Ähnliche Aktionen gab es auch in anderen Kommunen im Nürnberger Land.
Die Polizei sucht weiter nach den Tätern. Die Sonderkommission sei von 20 auf 30 Beamte aufgestockt worden, sagte eine Polizeisprecherin. Für Hinweise wurde eine Belohnung in Höhe von 5000 Euro ausgesetzt.
Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, warf der CSU vor, sie habe in den vergangenen Monaten mit populistischen Vorstößen zu einer Verschärfung des Meinungsklimas beigetragen. CSU-Chef Horst Seehofer konterte mit dem Wort »Quatsch« und griff Hofreiter persönlich an: »In einer Stunde, in der alle Demokraten den rechten Dumpfbacken die Stirn bieten müssen, fängt dieser Anfänger an zu parteipolitisieren.«
Von einer bislang unbekannte Gruppe namens »Deutsche Widerstandsbewegung« sollen zwischen August und November vier Molotow-Anschläge im Berliner Regierungsviertel verübt worden sein, meldet der »Spiegel« und verweist auf mehrseitige Schreiben an den Tatorten. Die Sicherheitsbehörden prüften, ob sich im Zusammenhang mit den seit Wochen anwachsenden ausländer- und islamfeindlichen Demonstrationen neue militante Strukturen bilden.
Erneut ist in Gotha (Thüringen) ein LINKE-Parteibüro attackiert worden. Unbekannte beschmierten das Haus mit einem Hakenkreuz. Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow meinte: »Es ist auffällig, dass Attacken gegen Linkspolitiker kurz vor der Landtagswahl massiv zugenommen haben.«