PiS will wieder wählen

Konservative unterstellen Manipulation im November

Tausende Anhänger der nationalkonservativen Opposition haben in Warschau gegen angebliche Wahlmanipulation demonstriert. Doch der Zeitpunkt sorgte für Misstöne.

Warschau. Tausende Anhänger der nationalkonservativen polnischen Opposition haben Samstag eine Wiederholung der Kommunalwahlen gefordert. »Diese Wahlen wurden gefälscht«, behauptete der Vorsitzende der Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS), Jaroslaw Kaczynski, bei einer Demonstration in Warschau. Er warf der Regierung sowie Präsident Bronislaw Komorowski vor, die von der Opposition angerufenen Gerichte zu »terrorisieren«. »Wir werden siegen!«, rief Kaczynski unter dem Jubel seiner Anhänger, die Fahnen in den weiß-roten Nationalfarben Polens schwenkten.

Wegen technischer Probleme hatte sich die Übermittlung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom No- vember tagelang verzögert. Die staatliche Wahlkommission trat unter dem Druck der öffentlichen Kritik zurück. Kaczynskis PiS hatte bei den Wahlen im Vergleich zur liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) stark aufgeholt und konnte mehrere Bezirksparlamente für sich entscheiden. Gleichwohl spricht sie von Wahlmanipulation und wirft der Regierung vor, sie habe mit dem Durcheinander die PiS-Erfolge schmälern wollen.

Regierungschefin Ewa Kopacz warf Kaczynski vor, mit der Veranstaltung des Marschs am 13. Dezember, dem Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts im Jahr 1981, ein wichtiges Datum der polnischen Geschichte »zynisch auszunutzen«. Der 13. Dezember sei ein Tag, um der Opfer der polnischen Demokratiebewegung zu gedenken, nicht um politischen Streit zu führen. Im kommenden Jahr stehen in Polen Präsidenten- und Parlamentswahlen an.