Hassprediger der Pegida unerwünscht

Ein Gipfel von Landesregierung und Landkreisen soll handfeste Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen finden. Der Pegida-Bewegung tritt der Ministerpräsident entgegen.

Frankfurt (Oder). »Wir werden in Brandenburg nicht dulden, dass angebliche Retter des christlichen Abendlandes dieses Land in Misskredit bringen«, versicherte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Sonnabend beim SPDLandesparteitag in Frankfurt (Oder). »Wir dulden hier keine Hassprediger.«

Niemand dürfe die aktuelle Flüchtlingssituation zum Vorwand nehmen, um rassistische Propaganda zu verbreiten und gegen Ausländer zu hetzen. »Rassismus und Ausländerhass haben dem Land Brandenburg in der Vergangenheit allerschwersten Schaden zugefügt. Diese Zeit haben wir überwunden«, steht in Woidkes Manuskript, das der Ministerpräsident allerdings nicht Satz für Satz ablas. In teils freier Rede wandelte er einige Formulierungen ab. Der Kern der Aussagen blieb erhalten, zuweilen wurde Woidke auch noch deutlicher als vorgesehen.

In Brandenburg leben knapp 2,5 Millionen Einwohner, erinnerte der Politiker. Daran gemessen seien 6000 Flüchtlinge »ganz sicher kein massenhafter Zustrom, und ich füge hinzu: auch keine Völkerwanderung«. Trotzdem stelle die Unterbringung das Land und vor allem die Kommunen vor praktische Herausforderungen. Bei einem Flüchtlingsgipfel mit Sozialministerin Diana Golze (LINKE) werde es im Januar deshalb darum gehen, die Lage zu erörtern und handfeste Lösungen zu finden, kündigte Woidke an.

Nur als weltoffenes, tolerantes und mitmenschliches Land habe Brandenburg eine Zukunft. Darum werde man sich mit aller Entschiedenheit denen entgegenstellen, die Abschottung und Hass predigen. Diese Leute dürfen keine Chance haben, erklärte Woidke – und es war klar, dass er mit seinen Äußerungen anspielte auf die Pegida-Bewegung, die sich gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands einsetzt. Als evangelischer Christ, sagte Woidke, empfinde er es als eine Geschmacklosigkeit, wenn sich Pegida-Leute auf christliche Werte berufen. »Jesus war ein Flüchtling. Er wurde verfolgt, gefasst und getötet.«