Seehofer hat recht

Das neue Jahr wird im politischen Raum Einiges zu Tage fördern: unter anderem, über wie viel Rückgrat und politisches Durchhaltevermögen Horst Seehofer verfügt. Der betagte Ministerpräsident der Bayern und Chef ihrer Quasi-Staatspartei CSU bekämpft seit Monaten einen Hauptpunkt der bundesdeutschen Energiepolitik: den Bau neuer Stromtrassen von Nord nach Süd. Dies erzürnt selbst den CDU/CSU-freundlichen Bundesverband der Deutschen Industrie, dessen Chef zum Jahresauftakt 2015 schon mal Druck macht: Seehofer dürfe den Bogen nicht überspannen.

Natürlich geht es dem CSU-Chef auch hier vor allem um Populismus – er will die lautstark gegen neue Trassen protestierenden Bürger in seinem Land als Wahlvolk bei Laune halten und setzt auf das volkstümelnde »Mir san mia« statt darauf, bundesweit Mitstreiter zu suchen. Doch gleichzeitig legt er den Finger in die richtige Wunde: Die geplante Trasse nach Bayern würde nicht die Energiewende befördern, sondern vor allem die Vermarktung billigen Braunkohlestroms aus dem Osten verbessern. Dieser wird zunehmend zum Hauptproblem einer klimafreundlichen Energiepolitik. Statt die dezentrale Versorgung mit Erneuerbaren zu fördern, sollen große Energiekonzerne und ihre zentralistischen Strukturen gestärkt werden. Es ist zu hoffen, dass Seehofer stur bleibt.