Die CSU hält den rechten Rand ...
... für einen honorigen Ideengeber und will nun das Asylrecht verschärfen
Berlin. Die CSU könnte, indem sie diesmal ihren Rand hielte, ein Zeichen der Distanzierung gegenüber der Pegida-Bewegung setzen. Für die bevorstehende CSU-Klausur in Wildbad Kreuth ist hingegen ein Papier zur Asylpolitik angekündigt, das alles andere als neu, aber ganz im Sinne der Pegida-Forderungen ist. Darin werden die bekannten Töne eines angeblichen Asylmissbrauchs angeschlagen, der darin bestehe, dass Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland fliehen, das hiesige Asylrecht unberechtigt in Anspruch nähmen. So, als hätte die CSU politische und Kriegsflüchtlinge je unvoreingenommen und mit offenen Armen aufgenommen, wird deren Schicksal nun gegen das der Flüchtlinge ausgespielt, die »nur« aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verließen. Das kann man als freundliche Geste an die »besorgten« Bürger am rechten Rand deuten. Denn die CSU hält diesen ...
... für ein wichtiges Wählerreservoir. Erst kürzlich hatte der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Kritik an Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Ihre pragmatische, aber gegenüber konservativen Wählern zu nachlässige Politik ignoriere deren Bedürfnis nach klaren (rechten) Bekenntnissen, besetze konservative Themen nicht mehr. Auch in der CDU waren darauf Warnungen laut geworden, den rechten Rand zu vernachlässigen. Ganz im Sinne von Urvater Franz Josef Strauß: »Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!« Doch hält die CSU den rechten Rand ...
... so nicht bei der Stange. Weil sie nun die Vorbehalte der Pegida mit einer gesetzlichen Initiative zertifiziert, bescheinigt sie ihr Urheberschaft wie Legitimität und ermutigt sie letztlich zur Fortführung der Proteste.