Versuchslabor
Schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ein Jahr im Amt / Klose: »Um grüne Inhalte ist es mir nicht bange«
Ein Jahr Schwarz-Grün in Hessen. Die Ökopartei kann nicht klagen.
Vor der Landtagswahl 2013 setzte Ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir auf eine Abwahl des CDU-Regierungschefs und warnte: »Wer Linkspartei oder Piraten wählt, wacht mit Volker Bouffier als Ministerpräsident auf.« Sie koalieren mit der CDU. Woher dieser Sinneswandel?
Ich sehe da keinen Sinneswandel. Wären LINKE oder FDP nicht in den Landtag eingezogen, hätte es möglicherweise auch andere Mehrheiten gegeben. Wir haben sowohl mit SPD und Linkspartei als auch mit der CDU sondiert. Am Ende haben CDU und Grüne festgestellt, dass es in dieser Konstellation am aussichtsreichsten ist, eigene Inhalte umzusetzen. Wir haben den Schritt gewagt, die Lager ein Stück weit zu überwinden.
In Thüringen besteht bei ähnlich knappen Verhältnissen eine rot-rotgrüne Koalition. Warum soll in Hessen ausgerechnet mit dem konservativsten CDU-Landesverband mehr Grün herauskommen? Eine Bundesratsinitiative pro Vermögenssteuer und damit auch für eine bessere Finanzlage der Länder schwebt Ihnen nicht vor?
Hans-Gerd Öfinger
Kai Klose. Wir haben uns im Bundestagswahlkampf dafür eingesetzt, die Einnahmeseite bei Ländern und Kommunen zu verbessern. Das kann nur der Bund. In Hessen haben wir nur die Möglichkeit, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Das haben wir auch getan. Die SPD hat leider im Bund von all den Versprechungen, die Einnahmeseite zu verbessern, nichts eingehalten. Der Bundesfinanzminister freut sich über die Schwarze Null im Bundeshaushalt, aber Länder und Kommunen stehen vor Problemen.
Was nützen Bekenntnisse zur Energiewende, wenn die CDU vor Ort Bürger gegen Windkraftanlagen mobilisiert?
Da gibt es noch den einen oder anderen Nachsteuerungsbedarf. Die Energiewende ist vielleicht noch nicht im letzten CDU-Ortsverband angekommen. Ihre Umsetzung in Hessen ist Teil des Energiegipfels, den der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende einberufen hat und dessen Erfolg mit ihm persönlich verknüpft ist.
Bürgerinitiativen kritisieren, dass sich Ihre Partei vor der Wahl gegen ein Terminal 3 am Frankfurter Flughafen aussprach und jetzt die Zeichen auf Ausbau stehen. Auch der überflüssige Flughafen KasselCalden besteht weiter.
In Infrastrukturfragen bestehen Differenzen zu beiden Volksparteien. Beim Frankfurter Flughafen werden wir über die Vorgaben der Planfeststellung und der Gerichte hinaus für eine Lärmentlastung für die Bürger sorgen. Diese Realpolitik bringt den Bürgern mehr als Wolkenkuckucksheime, die man am Ende nicht halten kann. Zu Kassel-Calden hatten CDU und Grüne diametral unter- schiedliche Auffassungen. Wir haben uns bis 2017 Zeit gegeben zu schauen, ob die Fluggastzahlen so sind wie prognostiziert. Da bleiben wir höchst skeptisch.
Der Antrag auf Winterabschiebestopp für Flüchtlinge nach Thüringer Vorbild ist im Landtag am Nein der Koalition gescheitert. Das dürfte den Grünen schwergefallen sein.
Wir haben uns dafür entschieden, wie in 14 anderen Bundesländern keinen pauschalen Winterabschiebestopp zu verkünden, sondern sensible Einzel-
Das wird sich erst gegen Ende der Legislaturperiode sagen lassen. Dass wir hier mit der CDU, in Thüringen in einer anderen Konstellation und anderswo mit Rot-Grün regieren, spricht dafür, dass echte grüne Ei-