SPD über Vergleich von Wagenknecht empört
Politikerin setzt US-Angriffe mit Pariser Anschlägen gleich
Was hat ein US-Drohnenangriff mit dem Terror von Paris gemeinsam? Für die Linkspolitikerin Wagenknecht ist beides unter Umständen gleich schlimm. Diese Haltung bringt die SPD auf die Palme.
Berlin. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die Drohnenangriffe der USA in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen mit den Terroranschlägen von Paris verglichen. »Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuenswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen«, erklärte sie. Man dürfe da nicht mit zweierlei Maß messen.
Wagenknecht argumentierte: »Der US-Drohnenkrieg etwa, der auch von Deutschland aus geführt wird, hat schon tausende Unschuldige ermordet und erzeugt in den betroffenen Ländern Gefühle von Ohnmacht, Wut und Hass.« Damit bereite man den Boden für den Terror, den man offiziell bekämpfen wolle. Das gelte auch für den Afghanistan-Krieg, der über viele Jahre mit deutscher Beteiligung geführt wurde, so die Linkspolitikerin weiter. »Auch die Bundeswehr ist für den Tod unschuldiger Menschen in Afghanistan verantwortlich.« Als »wichtigste Konsequenz« aus den Terroranschlägen von Paris forderte Wagenknecht das Ende aller Militäreinsätze des Westens im Nahen und Mittleren Osten.
Die SPD reagierte empört über den Vergleich. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warf der Linkspartei vor, jegliche außenpolitische Orientierung verloren zu haben. »Den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit dem Terrorangriff von Paris zu vergleichen, ist eine unsägliche Entgleisung und Beleidigung für alle deutschen Soldaten«, sagte Oppermann nach Angaben seiner Fraktion.
Die US-Drohnenangriffe sind völkerrechtlich umstritten. Bei den gezielten Angriffen auf Terrorverdächtige werden nach Angaben örtlicher Sicherheitsbehörden immer wieder auch Zivilisten getötet.