LINKE-Politikerin wegen Fahrerflucht vor Gericht

Eberswalde. Wegen Fahrerflucht muss sich Brandenburgs Linksfraktionschefin Margitta Mächtig vor dem Amtsgericht Eberswalde verantworten. Sie soll beim Einparken im Juli 2013 ein Auto gerammt und sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben. Die 58Jährige hatte einen Strafbefehl in Höhe von 3750 Euro nicht akzeptiert. Sie hat eingeräumt, dass es besser gewesen wäre, die nächste Polizeidienststelle zu informieren. Mächtig erklärte, sie habe beim Einparken am Straßenrand das vor ihr stehende Auto mit der Stoßstange leicht touchiert, aber keinen Schaden gesehen. Trotzdem habe sie nach einer Wartezeit einen Zettel mit ihrem Namen und ihrer Handynummer hinter den Scheibenwischer des Autos geklemmt. Laut ihrem Anwalt hatte die geschädigte Autobesitzerin keine Regulierung eines Schadens angestrebt. Nachdem der Fall bekannt wurde, hatte Mächtig der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) vorgeworfen, Informationen an die Presse weitergegeben zu haben und Anzeige wegen Geheimnisverrats gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft nahm aber keine Ermittlungen auf.

Das Amtsgericht hat acht Zeugen und einen Sachverständigen. Es sei möglich, dass am Dienstag ein Urteil gefällt werde, hieß es. Zunächst setzte das Gericht nur einen Verhandlungstag an. In dem Strafbefehlsverfahren könne der Einspruch nach Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen werden, erläuterte das Gericht. Dazu sei die Zustimmung der Staatsanwaltschaft erforderlich.