Südwest-AfD trägt Flügelstreit öffentlich aus

Karlsruhe. Der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke hat seine Partei aufgerufen, Streit und Personalquerelen zu überwinden. »Die Erfolgsaussichten für unsere Partei sind enorm groß«, sagte Lucke am Samstag bei einem Landesparteitag in Karlsruhe. »Wir können nur an uns selber scheitern.« Lucke sagte, er sei bestürzt über das Klima, das auf der Versammlung der 500 Mitglieder der Südwest-AfD herrsche. Der Europaabgeordnete Kölmel wurde am Samstagabend als Landesparteivorsitzender wiedergewählt. Statt sich in parteiinternen Streitereien zu zerfleischen, solle sich die Partei Sachthemen und den nächsten Wahlkämpfen zuwenden, forderte Lucke. Er redete im Anschluss an eine Debatte, in der sich Mitglieder rivalisierender Flügel mehrfach gegenseitig der Lüge bezichtigt hatten. SPD will Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte München. Die Landtags-SPD will auf ihrer Winterklausur im Kloster Irsee eine Gesetzesinitiative zu Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte starten. »Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge – wie zeitweise im vergangenen Jahr in der Bayernkaserne – unter freiem Himmel auf dem Asphalt schlafen müssen«, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher in München. Das seien keine Standards, die den Ansprüchen eines reichen Landes wie dem Freistaat Bayern gerecht würden. Deshalb wolle die SPD gewisse Dinge nun gesetzlich regeln, darunter auch eine ausreichende Versorgung der Flüchtlinge mit Ärzten und Sozialarbeitern. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten, die von Dienstag bis Donnerstag im Kloster Irsee in Schwaben zusammenkommen, die Sozialpolitik stärker ins Zentrum rücken. Rinderspacher kündigte darüber hinaus an, ein Integrationsgesetz initiieren zu wollen. Ziel sei mehr Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in vielen gesellschaftlichen Bereichen.