Abgabe mit »hohem Einnahmepotenzial«
Details der Finanztransaktionssteuer weiter ungeklärt
Elf EU-Länder wollen eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das könnte jährlich Milliarden in die Staatskasse spülen.
Berlin. Die geplante Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in elf europäischen Staaten könnte Deutschland bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der SPD-Fraktion. Das Institut bezieht die Erfahrungen Frankreichs und Italiens ein, die 2012 und 2013 eine solche Steuer einführten, die aber nicht für alle Finanzgeschäfte gilt.
Das Gutachten nimmt einen Vorschlag der EU-Kommission als Grundlage. Er sieht vor, sowohl Anbieter als auch Käufer einer Aktie oder Anleihe mit einem Steuersatz von je 0,1 Prozent des Kaufpreises zu belegen. Bei Termin-, Tausch- und Optionsgeschäften (Derivate) beträgt der Satz 0,01 Prozent. Ausgenommen sind alltägliche Bankgeschäfte.
Die Maximalerlöse gäbe es jedoch nur, wenn das Handelsvolumen unverändert bliebe. Frankreich könnte dann auf Mehreinnahmen von bis zu 36 Milliarden hoffen, Italien auf maximal sechs Milliarden Euro und Österreich auf 1,5 Milliarden Euro. Fachleute erwarten aber, dass ein Teil des Geschäfts zum Erliegen käme oder verlagert würde. Doch selbst bei einem 15-prozentigen Rückgang der Wertpapiergeschäfte und einem Einbruch des Derivatehandels um 75 Prozent würde die Steuer Deutschland fast 19 Milliarden Euro einbringen. Bei einer Halbierung der Steuersätze auf 0,05 Prozent für Aktien und 0,005 Prozent für Derivate läge das Aufkommen bei zehn bis 25 Milliarden Euro. Bei 0,01 und 0,001 Prozent Steuersatz kämen 2,3 bis 5,4 Milliarden Euro zusammen. »Bei einer brei- ten Bemessungsgrundlage sind auch bei niedrigen Steuersätzen noch substanzielle Aufkommen zu erzielen«.
Die Steuer müsse deshalb »den Handel mit allen Wertpapieren« umfassen, forderten der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, und SPD-Finanzexperte Carsten Sieling. Zudem solle die Steuer »in einem Schritt eingeführt werden«, weil eine Stufenlösung »unerwünschte Ausweichreaktionen« zur Folge haben könne. Mit niedrigen Steuersätzen könnten Bedenken einiger Länder ausgeräumt werden.
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, forderte, die Steuer möglichst schnell umzusetzen. Schuld an den schleppenden Verhandlungen sei auch die Koalition: »Die SPD treibt die Steuer mit Stu-
Mit niedrigen Steuersätzen könnten Bedenken einiger Länder ausgeräumt werden.
dien voran, die Union schweigt und zweifelt. Wenn die Besatzung aber nur auf der linken Seite rudert, fährt das Boot nicht etwa halb so schnell, sondern ewig im Kreis«, so Troost. Detlev von Larcher von der Kampagne »Steuer gegen Armut«, erklärte, das Einnahmepotenzial der Steuer sei »so groß, dass problemlos ein Teil des Geldes für Armutsbekämpfung und Klimaschutz eingesetzt werden kann«.
Die Steuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligten. EU-weit war das Projekt gescheitert, daraufhin vereinbarten elf Länder die Einführung der Abgabe. Einzelheiten sind aber noch umstritten.