Gewaltige Versäumnisse

Diskriminierende Gesetze gegen Frauen noch in Kraft

Das Treffen soll eine der größten Einzelveranstaltungen werden, die je unter ein und demselben Dach stattfand: Auf der diesjährigen Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (CSW) vom 9. bis 20. März in New York werden mehr als 1100 Nichtregierungsorganisationen und 8600 Frauenvertreter erwartet.

Regierungen und UN-Agenturen haben 200 Parallel-Events geplant, die die offiziellen Gespräche der 59 Mitgliedstaaten zählenden CSW flankieren. Hinzu kommen die Foren der zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs), die sowohl in als auch außerhalb der Vereinten Nationen stattfinden werden.

Der enorme Aufwand dient einem Ziel: So sollen sämtliche Erfolge und Misserfolge der 20-jährigen Aktionsplattform, ein auf der historischen Weltfrauenkonferenz in Peking beschlossenes Programm zur Herbeiführung der Geschlechtergerechtigkeit, auf den Prüfstand gestellt werden. Die Fortschritte sind nach Aussagen von CSOs und UN-Vertretern begrenzt. Die Versäumnisse sind gewaltig.

Die Gründe für die miserable Bilanz liegen nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf der Hand. »Solange wir 50 Prozent der Menschheit (sprich: der Frauen) außen vor lassen, sind wir nicht in der Lage, das Potenzial der Welt nicht zu 100 Prozent zu nutzen.«

UN-Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra'ad Al Hussein zufolge müssen die 193 UN-Mitgliedstaaten mehr für die Gleichberechtigung tun, als die Lippen zu bewegen. Sie sollten »ernsthaft die Machtstrukturen und Kräftespiele beseitigen, die die Diskriminierung aufrechterhalten«.

Yasmeen Hassan, Leiterin der internationalen Frauenorganisation Equality Now, berichtete gegenüber IPS, dass 189 Staaten in der Pekinger Aktionsplattform zugesichert hätten, alle Gesetze abzuschaffen, durch die eine geschlechtsbedingte Diskriminierung möglich sei. Doch nach 20 Jahren, so drei aufeinanderfolgende Berichte von Equality Now, wurde gerade einmal die Hälfte der Gesetze überprüft, überarbeitet und korrigiert. »Wir zollen zwar den aktiven Regierungen unseren Beifall, doch sind wir enttäuscht, dass sich weltweit so viele frauenfeindliche Gesetze halten konnten.« Laut Hassan gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, die die Rechte von Frauen beschneiden. So ist es Frauen nicht im gleichen Maße wie den Männern erlaubt, Ehen einzugehen. Zudem sind es meist die Männer, die als Familienvorstände anerkannt werden.