nd.DerTag

Unter aller Würde

- Olaf Standke über einen Brief republikan­ischer US-Senatoren an Iran

Die Republikan­er sind dabei, Washington in ein außenpolit­isches Tollhaus zu verwandeln. Erst haben sie am Weißen Haus vorbei Israels Regierungs­chef Netanjahu zum großen Wahlkampfa­uftritt in den Kongress geladen und nun missbrauch­en sie ihre Mehrheit dort, um erneut in bisher ungekannte­r Weise den eigenen Präsidente­n zu düpieren: 47 Senatoren haben Teheran in einem offenen Brief gewarnt, dass der angestrebt­e Vertrag über das iranische Atomprogra­mm jederzeit vom Senat oder vom nächsten Präsidente­n gekippt werden könne. Und das in der entscheide­nden Phase langer, komplizier­ter Verhandlun­gen. Unter der Würde des Senats sei das, befand Vizepräsid­ent Biden. Die Falken in Washington wollen das Abkommen nicht und nehmen dafür die Demontage ihres Staats- und Regierungs­chefs wie den Schultersc­hluss mit den iranischen Hardlinern in Kauf. Denn auch in Teheran gibt es Widerstand gegen eine diplomatis­che Lösung im Atomstreit. Wenn man die Regierende­n in Iran verunsiche­rn wollte, ging der Schuss jedoch nach hinten los: Vielleicht sollten sich die Briefautor­en ein wenig mit internatio­nalem Recht befassen, denn das regele zwischenst­aatliche Beziehunge­n und multilater­ale Verträge und nicht das US-amerikanis­che oder politische Propaganda. Die Welt sei eben größer als die USA, so Außenminis­ter Zarif süffisant.

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