Schuldenschnittig

Die Grünen sind immer für ein sportliches Manöver gut. So etwa, wenn sie einen finanziellen Neustart für Kommunen fordern, der diese wieder handlungsfähig machen soll. Denn das sind sie nicht, jedenfalls ein großer Teil von ihnen. Ohne Aussicht auf eine Lösung ersticken diese in Schulden – von Bund und Ländern werden sie häufig für Entscheidungen haftbar gemacht, die zwar auf kommunaler Ebene organisiert, aber nicht auf kommunaler Ebene beschlossen werden. Die Grünen räumen den bürokratischen Ballast nun mit ihrem Vorschlag für einen Altschuldentilgungsfonds beiseite. Eine Art Schuldenschnitt für Kommunen also. Dafür soll der Solidaritätszuschlag 2010 wenigstens in Teilen weiter fließen.

Nach der Entschuldung soll auch für die Kommunen ein Neuverschuldungsverbot gelten. Das allerdings wirft mehr Fragen auf, als es beantwortet. Denn dank der Schuldenbremse, der die Grünen immer wieder zugestimmt haben, sind auch die Länder von neuen Krediten abgeschnitten, wenn diese nicht sogleich gegenfinanziert werden können. Die Frage ist also, ob die Kommunen etwa dicht gemacht werden sollen. Das entspräche auch der Logik, nach der die Grünen – damals in Koalition mit der SPD – über diverse Steuerrechtsänderungen mit dafür sorgten, dass die Kommunen in genau die Lage kamen, in der sie sich heute befinden.