Nazis auf dem Vormarsch

Bestürzung über Tröglitz/ Neuer Vorfall in Dortmund

Als Reaktion auf den Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth (CDU), wegen der Bedrohungen durch Nazis drückten Spitzenpolitiker der Parteien ihre tiefe Bestürzung über den Fall aus und fordern Konsequenzen. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, kritisiert zudem die Entsolidarisierung: »Erst als ihm Mitglieder des Ortsrates in den Rücken gefallen sind, als der Gemeindebürgermeister keinerlei Unterstützung geleistet hat und die Landkreisverwaltung eine von der NPD angemeldete Kundgebung vor seinem Wohnhaus genehmigt hatte, erklärte er die Niederlegung seines Amtes als Ortsbürgermeister.« Nierth hatte sich monatelang für die geplante Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt. Der Kreistag des Burgenlandkreises beschloss unterdessen am Montagabend, in Tröglitz 40 Asylbewerber unterzubringen.

Auch wird die Forderung nach mehr Nachdruck beim NPD-Verbotsantrag wieder laut. »Der Rückzug des Bürgermeisters von Tröglitz zeigt einmal mehr, dass an einzelnen Orten Deutschlands der rechte Mob samt seinen bürgerlichen Mitläufern längst in der Lage ist, die demokratische Alltagskultur zu kippen und durch Hass und Gewaltandrohungen die Stimmung zu dominieren«, erklärte der Vize-Exekutivpräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) plant als Konsequenz eine Verordnung zum besseren Schutz von ehrenamtlichen Politikern. Der Erlass soll Kommunen die Möglichkeit einräumen, Versammlungen in Hör- und Sichtweite von Wohngrundstücken Ehrenamtlicher zu verbieten.

Laut Auskunft der Mobilen Opferberatung in Sachsen-Anhalt, bleibt rassistische Gewalt in dem Land auf einem hohen Niveau. Im vergangenen Jahr wurden jede Woche zwei rechte Gewalttaten registriert. Die Jahresbilanz weist 103 solcher Fälle mit 140 direkt Betroffenen aus.

Im Hinblick auf die vermehrten Übergriffe auf Politiker von rechts erklärte Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der Fachhochschule Düsseldorf: »Es ist kein Einzelfall, allerdings ist es insofern ein herausragendes Beispiel, weil hier ein Bürgermeister tatsächlich zurückgetreten ist.«

Eine weiterer Vorfall mit rechtem Hintergrund sorgt derweil in Dortmund für Aufsehen. Hier wurde ein Journalist mit Steinen beworfen. Nach Aussagen des Blogs »Ruhrbarone« habe der freie Journalist Marcus Arndt vor der Tat eine Neonazi-Kundgebung in Derne besucht. Bereits auf dem Weg zur U-Bahn fühlte sich Arndt verfolgt, heißt es im Polizeibericht zu dem Vorfall. Auf einem Gehweg bemerkte der 43-Jährige dann, wie von hinten in seine Richtung mit Steinen geworfen wurde. Zwei der Steine trafen den Dortmunder am Oberkörper, einer am Kopf. Die beiden Unbekannten bedrohten den Dortmunder dabei auch mit dem Tode. Daraufhin zog der Geschädigte eine Schreckschusswaffe und richtete sie auf seine Angreifer. Diese flüchteten daraufhin in unbekannte Richtung. Die Polizei geht davon aus, »dass dieser Vorfall im Gesamtzusammenhang der fortgesetzten Einschüchterungen und Bedrohungen von Journalisten, politisch Aktiven und anderen Dortmundern durch Rechtsextremisten in den letzten Monaten zu sehen ist.«