Kritik an geplantem Ausweisentzug

Beauftragte Voßhoff warnt vor »Stigmatisierung«

Berlin. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) übt Kritik an dem Plan der Bundesregierung, verdächtigen Extremisten den Personalausweis zu entziehen. »Die Stigmatisierungswirkung des Ersatz-Personalausweises wird erheblich sein, schon weil er optisch anders gestaltet ist«, warnt Voßhoff in einer Stellungnahme für den Innenausschuss des Bundestags am Dienstag. Die Inhaber solcher Dokumente hätten »mit erheblichen Schwierigkeiten im Alltag zu rechnen«, zum Beispiel beim Abschluss von Verträgen.

Die Voraussetzungen, unter denen ein solches Dokument ausgestellt werde, »müssen deswegen strikt auf die Personengruppe beschränkt bleiben, von der prognostisch tatsächlich eine entsprechende Gefahr ausgeht«. Sie habe »Zweifel, ob die Voraussetzungen streng genug formuliert sind«, so Voßhoff mit Blick auf den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

De Maizière warf sie indes vor, bei der Ausarbeitung des Entwurfs übergangen worden zu sein. »Leider habe ich vor dessen Verabschiedung durch das Kabinett keine Stellung nehmen können«, kritisiert die Bundesbeauftragte weiter. Der Gesetzentwurf war Mitte Januar vom Kabinett beschlossen worden und wird demnächst im Bundestag beraten.