Le Pens Handlanger unter Betrugsverdacht

Skandal um Europaabgeordnete der Front National stört »Normalisierungskampagne« der Parteichefin

Die rechtsradikale Front National ist in Frankreich kurz vor den Regionalwahlen im Aufwind. Doch nun steht sie im Verdacht, EU-Gelder unsauber eingesetzt zu haben.

Die rechtsradikale Front National (FN) sitze nur im Europäischen Parlament, um den Prozess der europäischen Einigung von innen heraus bekämpfen zu können, hat die Parteivorsitzende Marine Le Pen mehr als einmal versichert. Geld nimmt die Partei von der EU aber gern an. Nicht nur zahlreiche Projekte in den von der FN vor einem Jahr eroberten Städten und Gemeinden lässt man sich bereitwillig aus Brüssel finanzieren. Jetzt ist auch bekannt geworden, dass 20 Parteifunktionäre als angebliche Mitarbeiter von Europaabgeordneten Gehälter von monatlich bis zu 10 535 Euro beziehen – obwohl sie gar nicht im Parlament, sondern im Pariser Parteivorstand als Berater von Le Pen oder in Parteiämtern in der Provinz tätig sind.

Der Gesamtschaden für das EUParlament summiere sich auf 7,5 Millionen Euro, heißt es aus dem EU-Parlament. Dessen Präsident Martin Schulz (SPD) hat nun die EU-Antibetrugsbehörde OLAF eingeschaltet. »Wenn Mitarbeiter vom Europäischen Parlament bezahlt werden, muss ihre Arbeit direkt mit der Ausübung des Mandats eines Parlamentsmitglieds zusammenhängen«, heißt es in einer offiziellen Erklärung.

Die FN-Vorsitzende Le Pen, selbst Europaabgeordnete, spricht von einem »Komplott der Sozialisten« und kündigte eine Verleumdungsklage gegen Schulz an. Dieser neue Skandal stört ihre Bemühungen, die Front National zu »entdiabolisieren« und als eine »Partei wie jede andere« darzustellen. Darum wurden auch die neu- en FN-Bürgermeister angehalten, nicht wie vor 20 Jahren beim Einzug in die Rathäuser von Toulon, Orange, Marignane und Vitrolle mit der systematischen Entlassung links eingestellter Kommunalarbeiter und der »Bereinigung« des Bestands der Kommunalbibliotheken für Schlagzeilen zu sorgen. Sie sollten in erster Linie einfach die Schritte machen, bei denen sie die Zustimmung möglichst vieler Bürger finden.

So wurden jetzt in Hénin-Beaumont, Hayange und anderen neuen FN-Hochburgen vor allem Sparmaßnahmen ergriffen, um das populistische Wahlversprechen einzulösen, unter der FN würden die Kommunalsteuern gesenkt. Dabei fallen dem Rotstift meist Beihilfen für Vereinigungen zum Opfer, die als links bekannt sind oder sich für Roma und andere Minderheiten engagieren. Dazu gehört unter anderem die Liga für Menschenrechte.

Solche Maßnahmen oder beispielsweise die demonstrative Bewaffnung der Kommunalpolizei finden den Beifall vieler sozial benachteiligter Franzosen, die sich von den bisherigen linken Stadtverwaltungen oft vernachlässig fühlten und aus Protest FN gewählt haben.

Dieser Trend dürfte auch die Departementswahlen bestimmen, die am 22. und 29. März stattfinden und aus denen die Front National wahrscheinlich als die große Gewinnerin hervorgehen wird, während die in Paris regierenden Sozialisten (PS) einem Wahldesaster entgegensehen. Umfragen zufolge kann die FN mit 29 Prozent der Stimmen rechnen, die rechte UMP und die Zentrumspartei UDI zusammen mit 25 Prozent und die PS nur mit 22 Prozent, während die linksliberale Zentrumspartei Modem, die Partei der Grünen und die Linksfront weit abgeschlagen mit jeweils 8 Prozent folgen.