Kettenbrief von den »Lebensschützern«

Das EU-Parlament bestätigte am Dienstag den jährlichen Gleichstellungsbericht – allerdings mit Einschränkungen beim Recht auf Abtreibung

Damit hatte Marc Tarabella wohl selbst nicht gerechnet. Noch am Montag erklärte er in der Debatte des EUParlaments zu seinem Gleichstellungsbericht 2013, viele seiner Abgeordnetenkollegen seien »Opfer von Lobbyarbeit geworden, die sich gegen Frauenrechte« richte. Am Dienstag hat das Plenum dann doch die Entschließung gebilligt – mit klarer Mehrheit.

Entzündet hatte sich der Streit nicht an den Forderungen Tarabellas nach Beseitigung von Frauenarmut oder der Thematisierung sexualisierter Gewalt. Der Knackpunkt ist ein anderer: Frauen sollten »nicht zuletzt durch den einfachen Zugang zu Empfängnisverhütung und Abtreibung die Kontrolle über ihre sexuelle und re- produktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte haben«. Für Konservative und Rechtsaußen im EUParlament ist das nichts anderes als die Begründung eines »Menschenrechts auf Abtreibung«. »Lebensschützer« hatten vor der Abstimmung die elektronischen Postkästen der EU-Abgeordneten mit Beschwerden und der Aufforderung zur Ablehnung des Tarabella-Berichts geflutet. Auf ihren Webseiten geißelten sie »gottlose Politiker, die den Abtreibungsmord zulassen und die Zerstörung der Familie durch widernatürliche Sexualität hinnehmen«.

In der Vergangenheit hatten die Erzkonservativen mit diesem Vorgehen Erfolg. So kippte vor gut einem Jahr eine erzkonservative Allianz den Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit der portugiesischen Abgeordneten Edite Estrela. Auch im Tarabella-Bericht wurde das Abtreibungsrecht insofern eingeschränkt, als die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten in dieser Frage fixiert wurde. Die Europarechten dürfte das freuen, hatte doch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch noch vor der Abstimmung getönt: »Früher hieß der Unfug Estrella, heute heißt er Tarabella.«