Umwölkte Sommertour
LINKE soll Rundreise des Finanzminister bezahlen
Potsdam. CDU und Grüne fordern die Rückerstattung der Kosten für eine umstrittene Sommertour von Finanzminister Christian Görke (LINKE). Dies sei angemessen, er werde es beantragen, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag. Dem Gutachten des parlamentarischen Beratungsdienstes sei zu entnehmen, dass bei der Tour vor der Landtagswahl 2014 zwischen Ministeramt und Parteifunktion – Görke war und ist LINKE-Landeschef – nicht eindeutig getrennt wurde. Wenn Kanzlerin Angela Merkel mit dem Hubschrauber zu einem Wahlkampftermin fliege, dann müsse die CDU auch die Kosten dafür übernehmen.
Die Tour habe keinen sachlichen Bezug zur Ministertätigkeit besessen, sondern sollte den LINKEN einen Wahlkampfvorteil verschaffen, sagte CDU-Fraktionsvize Jan Redmann. »Wir werden Fragen stellen, welche Kosten dadurch entstanden sind, dass Mitarbeiter des Ministeriums eingebunden waren«, kündigte Redmann an. Er sprach von einem »Schaden, der dem Steuerzahler entstanden ist«. Da die Tour aber schon vor der Wahl auf Kritik stieß, seien »die Auswirkungen für die LINKE nicht besonders positiv« gewesen.
SPD-Fraktionschef Klaus Ness sprach von höherer Sensibilität, die allen Politikern abverlangt werde. Zurückhaltung sei in Wahlkampfzeiten angemessen, doch dürfe »die Regierungsarbeit dadurch nicht zum Erliegen kommen«. Es gelte, feinfühlig abzuwägen. Natürlich könne immer der Eindruck entstehen, eine Handlung außerhalb des Ministeriums sei in Wahrheit ein Wahlkampfauftritt.
Die Linksfraktion wies die Kritik an Görke zurück. Der Besuch der Polizei, des Landessportbunds und anderer habe zum Aufgabenspektrum des Ministers gehört.