Illegale Landnahme in Ostjerusalem
Peace Now: Planungsschritt zu weiterem Siedlungsbau
Die israelischen Behörden haben am Montag den Neubau von 77 weiteren Siedlerwohnungen im besetzten Ostteil von Jerusalem ausgeschrieben. Wie die Sprecherin der Bürgerrechtsgruppe »Peace Now«, Hagit Ofran, gegenüber AFP sagte, ist dies der erste neue Planungsschritt zum Siedlungsausbau seit den Parlamentswahlen in Israel Mitte März.
In der Siedlung Neve Yaakov am nordöstlichen Stadtrand sollen 36 Wohneinheiten entstehen, weitere 41 im benachbarten Pisgat Zeev. Ofran wertete die Ankündigung als Hinweis auf die Politik der künftigen Koalition aus rechten und religiösen Parteien, die Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gegenwärtig bildet, gegenüber den Palästinensern.
»Diese Ausschreibung für Ostjerusalem durch das amtierende Kabinett zeigt, was wir zu befürchten haben, wenn die neue Regierung steht«, sagte Ofran. Statt jetzt eine neue »Richtung einzuschlagen und zu zeigen, dass Israel zum Friedensschluss mit den Palästinensern bereit ist, hält Netanjahu an seiner Wahlkampfstrategie fest und verhindert so eine Friedenslösung«.
Netanjahu hatte am Vortag der Wahlen vom 17. März in der besonders umstrittenen jüdischen Siedlung Har Homa seinen Anhängern versprochen, er werde Tausende weitere Siedlerwohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems errichten lassen, um die Ansprüche der Palästinenser, hier die Hauptstadt ihres eigenen Staates zu errichten, zunichte zu machen. Israel hatte Ostjerusalem 1967 im Sechstagekrieg erobert und kurz darauf annektiert. Von der internationalen Gemeinschaft wird dieser Schritt als völkerrechtswidrig eingestuft.
»Schalom Achschaw« auf hebräisch, auf deutsch »Frieden Jetzt«, auf englisch »Peace Now«) ist eine außerparlamentarische Friedensbewegung in Israel. Sie hat sich nach eigenen Angaben das Ziel gesetzt, die israelische Bevölkerung und die Regierungen von der Notwendigkeit und der Möglichkeit zu überzeugen, »einen gerechten Frieden und eine historische Versöhnung mit dem palästinensischen Volk wie den arabischen Nachbarn zu erreichen, und zwar im Austausch für eine territoriale Abmachung im Sinne der Formel Land gegen Frieden«.
Die Bewegung ist in mehreren israelischen Städten aktiv und organisiert regelmäßige Mahnwachen und Demonstrationen. Des Weiteren werden Berichte über die israelischen Siedlungen veröffentlicht.