Gespräche und Verhör
Gipfel Ukraine-EU und neue Vorladung für KP-Chef
Der Gipfel EU-Ukraine in Kiew brachte einige schöne Worte für den Gastgeber. Ergebnisse ließen auf sich warten.
Kiew. Die Annäherung an die Europäische Union und die Durchsetzung von Reformen in der Ukraine sollten Hauptthemen eines mehrstündigen Gipfeltreffens am Montag in der Hauptstadt Kiew sein. Vor dem Amtssitz empfing Präsident Petro Poroschenko EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Zum Auftakt der Gespräche kündigte Poroschenko an, dass sein Land in fünf Jahren so weit sein werde, die Mitgliedschaft in der EU zu beantragen. Derzeit steckt es in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise.
»Sie haben mächtige Feinde, aber gleichzeitig haben Sie viele Freunde. Sie können von ihnen Hilfe erwarten – jedoch ist es nicht genug, wenn Sie selbst die Ukraine nicht ändern«, betonte der Ratspräsident. Er hatte vor dem Treffen in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes, Maidan, einen Kranz für die Opfer der prowestlichen Massenproteste vor gut einem Jahr niedergelegt. Juncker betonte, wenn das Land auch noch nicht EU-Mitglied sei, gehöre es doch schon zur europäischen Familie. Konkrete Ergebnisse wurden bis zum Abend nicht bekannt.
Ungeachtet des Spitzentreffens, das auch der Annäherung an Normen und Regeln der EU dienen sollte, wurden von Kiew verstärkte Anstrengungen für die Durchsetzung eines Parteiverbotes unternommen. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KPU), Petro Simonenko, war mittags vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) zum Verhör vorgeladen. »Alle Provokationen der Machtstrukturen gegen die KPU« sollten nur ablenken von der gescheiterten Innen- und Außenpolitik des herrschenden »national-oligarchischen Systems«, zitierten örtliche Medien den Politiker. Der KP wird unterstellt, sie habe Terrorakte in Odessa und anderen Städten organisiert. Zudem unterstütze sie die Separatisten.
Eine Sprecherin des staatlichen Sicherheitsdienstes sah durch Äußerungen Simonenkos bereits den Hauptverdacht einer »antiukrainischen Tätigkeit der Kommunisten und Versuche zur Destabilisierung des Landes« bestätigt. In Dnjepropetrowsk sei zudem ein »separatistisch-kommunistisches Netz« aufgedeckt worden, sagte sie laut der Agentur UNIAN. Das habe »antiukrainische Propaganda« schüren und separatistische Bestrebungen in der Region »inspirieren« wollen.
Überschattet wurde das Spitzentreffen in Kiew auch durch die anhaltende Krise im Donbass. Dort hätten laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Kämpfe wieder zugenommen. Bei der Ortschaft Schyrokyne hätten sich ukrainisches Militär und prorussische Separatisten den schwersten Beschuss seit dem Beginn einer offiziellen Waffenruhe Mitte Februar geliefert, teilten die OSZE-Beobachter mit. Das Granatfeuer bei der Ortschaft in der Nähe der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer habe zwölf Stunden gedauert, sagte ein Militärsprecher in Kiew. In Donezk teilte Separatistenführer Eduard Bassurin mit, das Kampfgebiet bei Schyrokyne sei größer geworden.
Im gesamten Frontbereich im Donbass sei bei Beschuss innerhalb von 24 Stunden mindestens ein Soldat getötet worden, sagte Militärsprecher Alexander Motusjanik in Kiew. Die Separatisten berichteten zudem von einem Toten in den eigenen Reihen.