Im Zeichen der Zahlen

Rot-Rot-Grün bringt ersten Haushalt in den Thüringer Landtag ein – die CDU schießt sich ein

Der erste Haushalt von Rot-RotGrün kommt in den Thüringer Landtag: Weil es dabei um die konkrete Umsetzung von Wahlversprechen geht, ist eine intensive Debatte im Parlament sicher.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, freut sich auf die beiden Plenartage. Zwar ist die Sitzungswoche wegen des Mai-Feiertages einen Tag kürzer als gewöhnlich. Doch: »Wir haben ein sehr interessantes Plenum, weil viel über Geld geredet wird«, sagt Hey. »Es wird eine sehr ambitionierte und spannende Debatte werden.« Bei dieser Landtagssitzung wird die erste Lesung des ersten Haushaltes der neuen Regierungskoalition aus LINKE, SPD und Grüne erfolgen. Das Zahlenwerk ist umstritten.

Wie lebhaft die Debatte werden könnte, lässt sich erahnen, wenn man dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Mike Mohring, zuhört. »Dieser Haushalt ist eine Kapitulation vor den Herausforderungen der Zu- kunft«, sagt er. Der Etat werde auch künftigen Landtagen und Landesregierungen schaden. Der Kernvorwurf der Union lautet, Rot-Rot-Grün habe ihn um etwa 300 Millionen Euro auf rund 9,3 Milliarden Euro aufgebläht und unternehme keine nennenswerten Anstrengungen zum Sparen oder Schuldentilgen – trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Statt nachhaltig zu wirtschaften, gebe die Koalition ohne jedes Verantwortungsbewusstsein für kommende Generationen mehr Geld aus, zum Beispiel für freie Schulen oder Langzeitarbeitslose, denen sie in ihrem Koalitionsvertrag viel versprochen hat. Beim Stellenabbau trete Rot-RotGrün dagegen auf die Bremse.

Hey sieht das ganz anders und kontert die Kritik Mohrings und anderer scharf. »Was ich jetzt alles hören und lesen musste über den Haushalt, das spottet jeder Beschreibung«, sagt er. Der Etatentwurf sei »ein fundiertes Zahlenwerk«. »Sie erleben also das erste Mal in der Geschichte des Freistaats, dass eine neue Regierung startet, ohne neue Schulden aufzunehmen.« Laut Plan will Rot-Rot-Grün 2015 nicht nur keine neuen Schulden aufnehmen, sondern sogar 26,5 Millionen Euro Schulden tilgen.

Die Vorsitzende der LINKE-Fraktion, Susanne Hennig-Wellsow, verteidigt dabei auch das rot-rot-grüne Hilfspaket für die Kommunen, das nun ebenfalls im Landtag beraten werden soll. Mit ihm sollen die Gemeinde, Städte, Landkreise und kreisfreien Städte im laufenden Jahr 102,4 Millionen Euro mehr erhalten, als ihnen nach dem Kommunalen Finanzausgleich eigentlich zustehen würden. »Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das wissen wir«, sagt sie. Aber die Versäumnisse der Union als Regierungspartei der vergangenen fast 25 Jahre ließen sich nicht in einem halben Jahr komplett aufarbeiten. Rot-Rot-Grün, sagt sie, werde den Kommunalen Finanzausgleich in den nächsten Monaten umfassend prüfen und so verändern, dass die Kommunen im Land dauerhaft auf ein finanziell tragfähiges Fundament gestellt würden.

Neben den Haushaltsberatungen wird sich der Landtag laut vorläufiger Tagesordnung unter anderem noch mit einem CDU-Antrag beschäftigen, um die Attraktivität von Schulleiterstellen zu verbessern. Dass das überhaupt nötig sei, bezweifelt HennigWellsow – noch mehr Stoff für Zoff. Zudem wird das Parlament über einen CDU-Antrag zum geplanten Pumpspeicherwerk am Rennsteig beraten. Weil die im wesentlichen positive Haltung der Landesregierung zu diesem Projekt zuletzt unter anderem von Naturschutzverbänden massiv kritisiert worden war, ist auch hier mit einer kontroversen Debatte zu rechnen. Damit dürften auch jene Stunden der Zwei-Tage-Sitzung des Landtags lebhaft werden, an denen es nicht um Haushalts- und Kommunalpaketberatungen geht.

Laut Plan will Rot-Rot-Grün 2015 keine neuen Schulden aufnehmen und 26,5 Millionen Euro tilgen.