Früher sterben in Greifswald
Schweriner Regierung beantwortet 400 Fragen der LINKEN zu 20 Jahren Landesverfassung
Ein Jahr lang hat die SPD/CDU-Landesregierung in Schwerin an der Antwort auf eine Große Anfrage der LINKEN gearbeitet. Auf 556 Seiten zieht sie nun Bilanz zu 20 Jahren Landesverfassung.
Zwei Jahrzehnte nach Inkrafttreten sind nach Angaben der LINKEN zentrale Ziele der Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns nicht erreicht. »In der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur Landesverfassung spiegeln sich deutliche Unterschiede zwischen An-
»Die Regierung stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Sie hat keine Konzepte.«
Helmut Holter, LINKE spruch und Wirklichkeit«, sagte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Helmut Holter. So werde deutlich, wie stark der Ostteil des Landes abgehängt sei.
»Die Menschen im Osten sind ärmer und länger arbeitslos. Sie haben weniger Perspektiven als in Westmecklenburg«, kritisierte Holter. Das führe unter anderem dazu, dass insbesondere Männer in den östlichen Landesteilen früher sterben. Die Lebenserwartung von Frauen in Rostock beträgt der Antwort zufolge 83,4 Jahre, im Altkreis Demmin 80,6 Jahre. Männer haben im Altkreis Bad Doberan mit 76,9 Jahren die landesweit höchste Lebenserwartung, die niedrigste in Greifswald mit 74,6 Jahren.
Holter verlangte mehr Einsatz der SPD/CDU-Landesregierung für die benachteiligten Regionen: »Wir for- dern bereits seit geraumer Zeit, dass die Landesregierung die Räume, in denen immer weniger und ältere Menschen leben, nicht ihrem Schicksal überlassen darf. Sie muss aktiv werden.« Genügend Ideen lägen auf dem Tisch. Es werde aber Geld kosten.
Auf 556 Seiten hat die Landesregierung Antworten auf rund 400 Fragen der LINKEN zusammengetragen. Die Regierung räume dabei selbst große Defizite ein, sagte Holter. »Geringe Einkommen, unterfinanzierte Kommunen und Hochschulen, hohe Schulabbrecherquoten, Unterrichtsausfall, massiver Kulturraubbau und eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit sind große Baustellen, an denen endlich angepackt werden muss.« Konzepte aber lasse die Antwort der Landesregierung vermissen.
Die Auswertung läuft nach Holters Worten noch. So viel ist für den Oppositionsführer aber schon klar: »Die Regierung stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus. Sie hat keine Konzepte, wie die eingeräumten Defizite überwunden werden können.« Diese Feststellung verkenne nicht, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren Großartiges geleistet hätten. Erfor- derlich seien aber deutlich mehr Investitionen des Landes in die Zukunft, in Bildung, in die Kommunen und in Innovation.
Die Landesverfassung war am 15. November 1994, fünf Monate nach einem erfolgreichen Volksentscheid, in Kraft getreten. In 80 Artikeln hält sie unter anderem die wichtigsten Staatsziele fest. Dazu gehören ein hoher Beschäftigungsstand, Wohnraum für jeden, die Förderung von Kultur, Kunst, Sport und Wissenschaft sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der niederdeutschen Sprache.