Den Status quo hat Russland überschritten

Zum Leserbrief »Unfähig zum Frieden«, 17.4., S. 4

In dem Leserbrief wird behauptet: »Aus einer Volksabstimmung, in der sich die Russen der Krim für Russland entscheiden, wird eine Okkupation und Sanktionen gegen Russland unterstreichen den Willen des Westens, Russland die Schuld für die Ereignisse aufzuzwingen.«

Die Aussage impliziert, dass sich zuerst die Russen auf der Krim in einer Volksabstimmung für Russland entschieden haben und die dann stattgefundene, erwiesenermaßen völkerrechtswidrige Besetzung der Krim vom Westen nun als Okkupation bezeichnet wird, um Russland die Schuld an den Ereignissen aufzuzwingen.

Ja, wie ist das: Hat die Ukraine mit der Krim russisches Territorium besetzt oder Russland ukrainische Gebiete? Könnten sich die »Volksrepubliken« in »Neu-Russland« (die Verwendung dieser alten historischen Bezeichnung durch russische Medien spricht für sich) ohne russische Unterstützung und »freiwillig in ihrem Urlaub kämpfende russische Soldaten« halten? Putin hat kürzlich gesagt, dass es dort keine russischen Soldaten gäbe – so, wie er das von der Krim auch gesagt hat …

Bei aller Verstrickung des Westens in einen Machtkampf in der Ukraine und die Beteiligung rechtsnationalistischer Kräfte daran – die Grenzen des territorialen Status quo hat Russland überschritten und damit eine Grundfeste der europäischen Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg zerstört.