Mission Schotten dicht

Die EU-Staaten sind sich weitgehend einig, mit militärischen Mitteln gegen Schleuser im Mittelmeer vorgehen zu wollen. Doch ein UN-Mandat für Angriffe auf Flüchtlingsboote auf libyschem Gebiet ist noch nicht ausgemacht. Unabhängig davon ist die Mission Schotten dicht aber längst im Gange.

Seit Jahren läuft im Mittelmeer bereits ein großangelegter Militäreinsatz. Frontex-Kräfte und Kriegsschiffe sind dort unterwegs – inzwischen wenigstens mehr, um Bootsflüchtlingen zu helfen als sie abzudrängen. Auch »Mare Nostrum«, »Triton« und »Poseidon« waren bzw. sind militärische Operationen. Militär kann also auch gut sein kann, nämlich zur Seenotrettung, auch wenn nun etwa Bundeswehrfregatten Flüchtlingsboote zerstören – immerhin erst, nachdem die Menschen von Bord gehen durften. Das könnte mit einem UN-Mandat bald ganz anders aussehen.

Die EU-Pläne sprechen eine flüchtlingsfeindliche Sprache. Sie dienen der Aufrüstung des Mittelmeers. Langjährige Projekte wie Eurosur könnten sich dabei auszahlen, wenn Drohnenflüge und Satellitensuchsysteme Abschussziele bestimmen. Welches übergeordnete Ziel damit verfolgt wird, ist ebenso klar: die Abschottung der EU und die Minimierung der Zahl neuer Ankömmlinge – statt der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Schaffung legaler Zugänge in die EU.