Nkurunziza warnt

Burundis Präsident sieht Land durch Miliz bedroht

Burundis Präsident Nkurunziza sieht nach seiner Rückkehr eine Bedrohung durch die Miliz Al-Shabaab. Regimegegner befürchten Repressalien, Journalisten werden eingeschüchtert.

An Pierre Nkurunziza scheiden sich die Geister. Burundis Präsident warnte in seiner ersten öffentlichen Rede seit dem versuchten Putsch letzte Woche vor der Gefahr durch die somalische Miliz Al-Shabaab. Seine Gegner sehen darin den Versuch, von der Krise im eigenen Land abzulenken. Al-Shabaab ist für Angriffe in Kenia und Uganda verantwortlich, die jeweils auch mit Soldaten zum Kampf gegen die Miliz beitragen. Mit 5432 Soldaten bietet Burundi das zweitstärkste Kontingent für den Einsatz der Afrikanischen Union in Somalia auf. Al-Shabaab-Sprecher Sheikh Ali Mahamud Rage ist laut Reuters allerdings wenig von den Verlautbarungen Nkurunzizas beeindruckt: »Wir glauben, dass es lediglich ein Versuch ist, sein Volk zu beruhigen, das in den Straßen gegen seine Diktatur protestiert, oder um die Aufmerksamkeit der Welt von sich abzulenken, während er wahrscheinlich eine Massenrache vorbereitet«, zitiert ihn die Nachrichtenagentur.

Diese Interpretation ähnelt sehr der von Nkurunzizas Gegnern, die nach dem gescheiterten Putschversuch um ihre Bewegung bangen. »Ja, wir werden weiterhin protestieren, denn wir haben unser Ziel, den Präsidenten von einer dritten Amtszeit abzuhalten, noch nicht erreicht«, erklärte der Student Nishimwe Steve gegenüber der »New York Times«. Viele befürchten, dass die politische Freiheit Burundis nun noch mehr gefährdet sein könnte. »Die Regierung wird den Staatsstreich als Ausrede benutzen, um die Demonstranten zu kriminalisieren«, glaubt auch Steve.

Nach wochenlangen Demonstrationen gegen Nkurunzizas Ankündigung, er würde sich für eine in ihren Augen verfassungswidrige dritte Amtszeit aufstellen, hatte eine Gruppe von Armeeoffizieren letzten Mittwoch versucht, die Regierung zu stürzen. Der Putsch scheiterte jedoch und viele seiner Anführer wurden verhaftet. Lambert Nsabimana, ein Anwalt, der zwei der Angeklagten vertritt, durfte diese trotz stundenlangen Wartens nicht besuchen. »Es gibt keinen Respekt für die üblichen Verfahren«, sagte er.

Willy Nyamitwe, ein Sprecher der Präsidentschaft, bestreitet allerdings Berichte, dass die verhafteten Offiziere unter lebensbedrohlichen Bedingungen gehalten würden. »Niemand wird getötet«, versicherte er. »Sie werden zur Rechenschaft gezogen werden.« Anwalt Nsabimana hingegen behauptet, seine Mandanten seien geschlagen worden. Auch er glaubt, die Regierung werde Al-Shabaab als Grund zur Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen nutzen. »Sie werden versuchen, durch den Kampf gegen Terrorismus die internationale Meinung umzulenken und von der Situation in unserem Land abzulenken.« Seit Beginn der Proteste starben mindesten 20 Menschen und 105 000 flüchteten laut den Vereinten Nationen aus ihrer Heimat in benachbarte Länder. Noch immer stehen für Juni Wahlen an.