22 Asylbewerberheime haben keinen Vertrag

Neuer Innenrevisionsbericht zur LAGeSo-Affäre fertig / Wirtschaftsprüfer und Rechnungshof sichten ebenfalls Akten

Im Abgeordnetenhaus ging es am Montag erneut um die umstrittenen Verträge zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und privaten Betreibern von Flüchtlingsunterkünften.

Die versprochene Aufklärung lässt weiter auf sich warten. Gab es Vorteilsnahmen, gar systematische durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und dessen Präsident Franz Allert bei den Vergaben für Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung an private Unternehmen? Der zweite Bericht der Innenrevision der Landesbehörde diesbezüglich soll laut Gesundheitssenat inzwischen fertig sein. Das erklärte am Montag im Sozialausschuss des Abgeordnetenhauses der zuständige Staatssekretär Dirk Gerstle (CDU). »Der Bericht wird dem Ausschuss im Datenraum des Abgeordnetenhauses kurzfristig zur Verfügung stehen«, kündigte Gerstle an. In der Untersuchung geht es auch um die aktuellen Vorwürfe bezüglich der Flüchtlingsheime am Rohrdamm in Spandau und der Goertzallee in Lichterfelde.

Der letzte Bericht der Innenrevisoren vom Ende vergangenen Jahres ergab keine Anzeichen für Bevorzugungen der in der Kritik stehenden privaten Anbieter Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft (PeWoBe) und Gierso. Es war aber auch deutlich geworden, dass die Aktenlage dürftig ist. Zum Inhalt des neuen Innenrevisionsberichts gab es am Montag zunächst keine Angaben.

Weiter dabei, die Vertragsunterlagen des LAGeSo mit den Privaten zu sichten, sind unterdessen private Wirtschaftsprüfer. Deren Bericht ver-

Dirk Gerstle, CDU zögert sich unterdessen. »Nach derzeitigem Stand wird uns ein abschließender Bericht erst Mitte Juni vorliegen«, sagte Gerstle. Ursprünglich hieß es, die Studie soll Ende Mai vorliegen. Ursache für die Verzögerung sind intensivierte Prüfungen zu den möglichen systematischen Bevorzugungen.

Neu im Bunde derjenigen, die sich die Verträge zwischen Landesbehörde und Betreibern von Flüchtlingsunterkünften ansehen, ist seit diesem Montag der Landesrechnungshof. »Wir haben ein schlagkräftiges Team zusammengestellt«, hatte die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Marion Claßen-Beblo, bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Die Prüfer wollen sich das Verwaltungshandeln des LAGeSo insgesamt angucken. Dabei seien die Einzelverträge nur ein Aspekt. Der Landesrechnungshof wird nach eigener Aussage »sicherlich einige Monate« brauchen.

Wie schwierig die Rahmenbedingungen für die Prüfer sind, macht die aktuelle Vertragslage zu den Flüchtlingsheimen in Berlin deutlich. Denn in 22 Einrichtungen (fast ein Drittel) bestehen nach Angaben der Senatssozialverwaltung gar keine Verträge. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Neben der hohen Zahl neuer Unterkünfte, die schnellstmöglich errichtet wurden und ohne Verträge an den Start gingen, sind das Kapazitätssteigerungen sowie Verstöße gegen bestehende Abmachungen. »Das LAGeSo ist in einigen Bereichen nicht dazu gekommen, Verträge abzuschließen«, sagte Gerstle. Bis zum Abschluss gelten bis dahin vorläufige Tagessätze zur Unterbringung, die später verrechnet werden.

Fragen der Opposition von Grünen, LINKE und Piraten zu möglichen internen Disziplinarverfahren im LA- GeSo als auch bereits erfolgten Vertragsstrafen wich die Verwaltung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) zumeist aus. Im Fall der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Straße in Neukölln mit ihren 400 Plätzen, die noch bis Ende November 2015 von der PeWoBe betrieben wird, weiß der Senat auch nach Wochen nicht, wem das Grundstück eigentlich gehört und mit wem über einen Weiterbetrieb gesprochen werden muss.

Für den Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt ersetzen die laufenden Prüfungen nicht die nötige öffentliche Debatte. »Das LAGeSo hat erstmals zugegeben, dass es bei der Errichtung der Flüchtlingsunterkünfte massiv gegen das Landeshaushaltsrecht verstoßen hat«, betonte Reinhardt am Montag. Das werde sich in Zukunft unbedingt ändern müssen.

»Das LAGeSo ist in einigen Bereichen nicht dazu gekommen, Verträge abzuschließen.«