Horrorzahlen
Das hat der Stadtentwicklungssenator clever hingekriegt: Anfang des Jahres malte Andreas Geisel Horrorzahlen der Mietentwicklung an die Wand, damit dann alle, wenn es nicht ganz so schlimm kommt, erleichtert durchatmen können. Doch dazu besteht kein Grund. Die Mieten steigen in schöner Regelmäßigkeit, und zwar schneller als die Lebenshaltungskosten. Die legten in Berlin im vergangenen Jahr lediglich um 0,8 Prozent zu, 2013 um 2,2 Prozent. Die Mieten zogen in beiden Jahren also fast doppelt so schnell an. Über 5,4 Prozent Lohnsteigerung hätten sich sicher auch viele Berliner gefreut.
Dabei ist alles doch ein wenig schlimmer, als im Mietspiegel ausgewiesen. Das wissen vor allem diejenigen, die eine neue Wohnung suchen. Für 5,84 Euro pro Quadratmeter Durchschnittsmiete dürfte nur mit viel Glück etwas zu finden sein. Deshalb ziehen auch immer weniger Berliner um, denn sie finden einfach keine bezahlbare Wohnung. Denn bei Neuvermietungen langen die Vermieter noch drastischer zu, weil da der Mietspiegel bisher nicht gilt.
Das soll sich zum 1. Juni ändern, wenn die Mietpreisbremse in Kraft tritt. Sie soll verhindern, dass bei Wiedervermietung einer Wohnung eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt wird. Als Nachweis wird der Mietspiegel gebraucht. Kein Wunder, dass Berliner Vermieterverbände ihn jetzt attackieren, um über diesen Umweg die Mietenbremse doch noch aushebeln zu können.
Der Senat muss also alles tun, um den Mietspiegel rechtssicher zu machen. Das kann nur mit einer bundeseinheitlichen Regelung funktionieren. Die sollte dann auch berücksichtigen, dass die jetzige Methode, mit dem Mietspiegel nur Mieten zu erfassen, die sich in den vergangenen Jahren verändert haben, preistreibend wirkt – und neue Horrorzahlen erzeugt.