Wenn zu viel immer noch zu wenig ist
Neue Zahlen zur Debatte um Thüringer Kommunaletats
Erfurt. Es ist eines der Vorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen: Die Überprüfung der seit Jahren strittigen Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. Doch nun sorgen Rechenexempel des Erfurter Innenministerium für Überraschungen. Denn ein Prüfbericht ergab: Nach dem derzeitigen Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich stehen den Städten, Gemeinden und Kreisen 2016 um einige hundert Millionen Euro geringere Zahlungen aus der Landeskasse zu als ihnen Thüringen in diesem Jahr überweist. Das Volumen würde nur bei etwa 1,6 Milliarden Euro liegen. Das geht aus einer ersten Überprüfung des Finanzausgleichs hervor, den das Landesinnenministerium jetzt vorlegte.
In diesem Jahr liegt das Volumen des Finanzausgleichs bei etwa 1,85 Milliarden Euro. Dazu erhalten Kommunen weitere 132 Millionen Euro aus zwei Hilfspaketen des Freistaates. Vertreter der Kommunen hatten selbst diese Summen in der Vergangenheit immer wieder als zu niedrig bezeichnet. Das Prüfergebnis wird nun auch bei der Haushaltsklausur der Regierung, bei dem der Fahrplan für den Landsetat 2016 und 2017 festgelegt wird, eine Rolle spielen.
In einem von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) unterzeichneten Schreiben zu den Ergebnissen wird auf Veränderungsbedarf beim Kommunalen Finanzausgleich verwiesen. Er regelt die Höhe der Zahlungen des Landes an die Kommunen.
Der Prüfbericht zeige, »dass die Berechnungsmodalitäten nicht in ausreichendem Maße die tatsächlichen finanziellen Belastungen der kommunalen Ebene abbilden«, heißt es darin. Rot-RotGrün hat sich Korrekturen beim Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen vorgenommen. Die Überprüfung der derzeit geltenden Regelung ist aber auch gesetzlich vorgeschrieben.
In dem Prüfbericht heißt es, ein Volumen von etwa 1,6 Milliarden Euro sowie ihre Berechnungsgrundlage seien »zu hinterfra-
Ein Prüfbericht des Thüringer Innenministeriums ergab Überraschendes.
gen«, weil einigen Kommunen finanziell die Puste auszugehen droht. Immer mehr Städte und Gemeinden seien auf Hilfen des Landes außerhalb der regulären Zahlungen des Freistaats angewiesen.
In dem Bericht werden mehrere Möglichkeiten aufzeigt, wie die Berechnung des Finanzausgleichs künftig erfolgen könnte. So heißt es beispielsweise, bislang seien die Ausgaben der Kommunen für sogenannte freiwillige Leistungen – wie etwa den Unterhalt von Jugendclubs oder Tierparks – nur unzureichend berücksichtigt worden. Diese gelte es zu ändern.
So habe das Land den Kommunen 2013 auf Basis des Finanzausgleichs nur etwa 160 Millionen für freiwillige Leistungen zur Verfügung gestellt. Tatsächlich hätten die Kommunen für derartige Leistungen aber fast 83 Millionen Euro mehr ausgegeben.
Die Kommunalen Spitzenverbände in Thüringen hatten in der Vergangenheit immer wieder argumentiert, um kostendeckend wirtschaften zu können, brauchten Gemeinden, Städte, Landkreise und kreisfreie Städte im Land etwa 200 Millionen Euro mehr als ihnen der Freistaat zuletzt über den Finanzausgleich zur Verfügung stellte.