Übler Verdacht gegen Beamte in Sachsen

Polizisten mit Nazi-Kontakt

Interne Ermittlungen bei der Polizei in Sachsen sollen klären, ob einzelne Beamte in Leipzig Kontakte zu Nazis pflegen und offen mit der islamfeindlichen Initiative Legida sympathisieren. Das »Operative Abwehrzentrum« (OAZ) sei mit der Prüfung befasst; der Verdacht werde »seitens der Polizei sehr ernst genommen«, hieß es in einer Mitteilung. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, die »Behauptungen wiegen schwer«.

Auf der Internetseite »linksunten.indymedia.org« waren zuvor Fotos aus sozialen Netzwerken sowie von einem Nachrichtendienst veröffentlicht worden, die auf enge Kontakte zwischen dem Nazi Alexander K. aus Leipzig und einem 28 Jahre alten Bereitschaftspolizisten hinweisen. Dieser schrieb etwa während seines Einsatzes bei der Legida-Demo am 30. Januar: »Hier marodieren schon wieder linke Gutmenschen.« In der Silvesternacht 2014 habe er Hilfe für K. organisiert, weil dieser sich von »Zecken« bedroht fühlte. Zudem nennt der Beamte zwei Nazis aus Dresden und Borna beim Vornamen, was auf ein vertrautes Verhältnis hindeutet.

Auch zwei weitere Beamte aus der Polizeidirektion Leipzig werden durch das Material belastet. Einer habe im Dezember 2014 ein Foto vom Nachwuchs seines in einer Neonaziband aktiven Neffen kommentiert mit: »Fein fein deutscher Vater deutsches Kind 88« – das Kürzel 88 steht in der rechten Szene für »Heil Hitler«. Ein anderer Polizist soll in sozialen Netzwerken Beiträge von Naziseiten aus Westdeutschland geteilt haben. Bei dem Polizisten handelt es sich um den Vater eines Neonazis, der gemeinsam mit einem Gesinnungskollegen wegen des Mordes an dem 19-jährigen Kamal K. am Leipziger Hauptbahnhof Ende Oktober 2010 verurteilt wurde.

In der Landespolitik sorgten die anonymen Veröffentlichungen für erheblichen Wirbel. Die LINKE erklärte, die im Internet kursierenden Zitate »werfen einen dunklen Schatten auf die sächsische Polizei und das Auswahlverfahren für Anwärter«. Die Abgeordneten Juliane Nagel und Enrico Stange forderten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) »umgehende Aufklärung«. Auch die Grünen warnten, derlei Vorfälle könnten das Vertrauen in die sächsische Polizei »nachhaltig beschädigen«. Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, drängte auf Informationen in einer Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag. CDU-Innenexperte Christian Hartmann dagegen will die Veröffentlichungen »mit äußerster Vorsicht« bewertet wissen und sieht einen »Anschein bewusster Diskreditierung«. Gerade deshalb liege es aber auch im Interesse der Polizei, die Vorgänge lückenlos auszuklären.

Die Veröffentlichungen sind pikant, weil Legida-Gegner in Leipzig seit Wochen über aggressives Vorgehen der Polizei oder deren Untätigkeit bei Attacken aus den Reihen von Legida klagen. Auf Indymedia ist gar von einer »offenen Zusammenarbeit« zwischen Nazis und Teilen der Leipziger Polizei die Rede; es handle sich um ein »Vorgehen mit System und nicht um einzelne schwarze Schafe«. So weit gehen Oppositionspolitiker nicht; Lippmann spricht von »Einzelfällen«. Ob das stimmt, soll das OAZ klären. Wie emsig die Aufklärung betrieben wird, bleibt abzuwarten. Kritiker warnen vor einem »potenziellen Interessenkonflikt«, weil das OAZ von Bernd Merbitz geleitet wird, der zugleich Leipziger Polizeichef ist.