Zuversicht in Athen, Skepsis in Brüssel

EU-Kommission dementiert Kompromissvorschlag an Griechenland / Regierung Tsipras ist auf Einigung bis Anfang Juni angewiesen

»Es gibt immer noch Themen, die offen sind«, sagte der Chefsprecher der EU-Kommission am Dienstag und widersprach damit Medienberichten, wonach eine Einigung mit Athen kurz bevor stehe.

Es ist ein bisschen wie in der Fabel mit dem Schäfer und dem Wolf: Seit nunmehr fünf Jahren heißt es immer wieder, wenn nicht in Kürze neue Kredite freigegeben werden, sei Griechenland endgültig pleite. Diesmal könnte es wirklich ernst werden: Im Juni müssen rund 1,5 Milliarden an den Internationalen Währungsfonds und in den folgenden zwei Monaten sogar mehr als 6 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückgezahlt werden. Schon die wesentlich kleineren Raten der vergangen Wochen hatte die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras nur durch Nutzung so ziemlich aller Reserven aufbringen können.

Am Dienstag gab auch Arbeitsminister Panos Skourletis die überaus klamme Situation der Staatskassen zu: »Der spätest mögliche Zeitpunkt für eine Übereinkunft ist der 5. Juni«, erklärte Skourletis gegenüber dem Fernsehsender ANT1. Noch am Tag zuvor hatte Tsipras Optimismus ausgestrahlt: »Wir befinden uns auf der Zielgeraden einer für beide [Seiten] günstigen Lösung«, sagte der griechische Premier in einer Rede vor dem griechischen Unternehmerverband. Auch Finanzminister Yanis Varoufakis rechnete mit einer Lösung in »vielleicht schon einer Woche«. Die angesehene griechische Wochenzeitung »To Vima« präsentierte ein angeblich von EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker stammendes Papier, wie eine solche Lösung aussehen könnte. Danach soll sich Athen verpflichten, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sparmaßnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro, darunter eine Mehrwertsteuerreform, weitere Einschnitte bei Löhnen und Renten vorzunehmen.

Besonders letztere gehören jedoch zu den »roten Linien«, die die Athener Regierung unter keinen Umständen überschreiten will. Im linken Flügel von SYRIZA wird bereits offen ge- fordert, im Fall des Falles lieber den Austritt aus dem Euro in Kauf zu nehmen. Doch selbst wenn die über 162 Sitze verfügende Regierungskoalition aus SYRIZA und ANEL nicht alle ihre Parlamentarier bei der Stange halten kann, bedeutet dies nicht unbedingt das Scheitern einer neuen Gläubigervereinbarung. Die über 17 Sitze verfügende Oppositionspartei To Potami hat angekündigt, »jede Vereinbarung mitzutragen, die uns im Euro hält«. Auch aus der ehemaligen Regierungspartei Nea Dimokratia könnten notwendige Ersatzstimmen kommen. Ex-Ministerpräsident Antonis Samaras wollte der Regierung zwar keinen Blankocheck ausstellen. Man werde aber »der Notwendigkeit einer nationalen Verständigung nicht die Tür verschließen«, sagte Samaras am Montagabend.

Diese Variante wäre durchaus im Sinne eines relevanten Anteils der griechischen Bevölkerung. Einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Universität der griechischen Provinz Mazedonien für den Fernsehsender SKAI zufolge sind 30,5 der Befragten für die Abstimmung einer Vereinbarung im Parlament. Etwas weniger (28 Prozent) bevorzugen eine Volksbefragung und nur 6 Prozent würden in diesem Fall gern neu wählen. Sollte es zu Neuwahlen kommen, ginge SYRIZA mit großem Abstand als Siegerin aus diesen hervor. Mehr als 36 Prozent der Befragten würden Tsipras erneut ihre Stimme geben, Nea Dimokratia käme nur auf 15,5 Prozent.