Geld ist der Schlüssel
Beim Petersberger Klimadialog ging es auch um die Zahlungsbereitschaft der Industrieländer
In Berlin trafen sich Minister und Staatschefs zum Petersberger Klimadialog. Vor dem UN-Gipfel in Paris ist noch vieles ungeklärt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein neues Klimaziel ins Spiel gebracht. »Wir könnten uns vorstellen, bis 2050 eine weltweite Reduktion von 60 Prozent gegenüber 2010 einzugehen«, sagte sie am Dienstag auf dem »Petersberger Dialog«. Mit »wir« waren Deutschland und Frankreich gemeint. Zum informellen Dialog war Frankreichs Staatspräsident François Hollande angereist, um bei den 37 Ministern aus mehreren Ländern um Unterstützung für das Paris-Abkommen zu werben. Im Dezember soll in Frankreichs Hauptstadt ein neues Weltklimaregime beschlossen werden, das erstmals alle Staaten mit Reduktionspflichten belegt und ab 2020 das Kyoto-Protokoll ablösen soll.
60 Prozent Reduktion: Neu daran ist vor allem das Basisjahr – 2010. Bislang haben alle Staaten, die dem Kyoto-Protokoll beigetreten waren, mit dem Basisjahr 1990 gearbeitet. Allerdings waren die USA dem Protokoll nie beigetreten, Chefunterhändler Todd Stern hatte erklärt: »Wir werden nichts unterschreiben, was auf dem Kyoto-Protokoll fußt, wie das Kyoto-Protokoll aussieht oder ein KyotoProtokoll mit anderem Namen ist.« Um das sichtbar zu machen, arbeitet US-Präsident Barack Obama mit dem Basisjahr 2005.
Zwar sollen im Paris-Vertrag zunächst Reduktionspflichten bis 2030 festgeschrieben werden. Aber bei verschiedenen Basisjahren ist speziell für die Langfristbemühungen ein Vergleich unter den Staaten schwierig. Um die Erderwärmung auf die politisch beschlossenen zwei Grad zu begrenzen, hatte der Weltklimarat IPCC der Politik eine Reduktion zwischen 40 und 70 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 vorgeschlagen. »60 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2010, das entspricht etwa einer 50-prozen- tigen Reduktion gegenüber 1990«, erläuterte Merkel in Berlin.
Bislang haben für den Paris-Vertrag lediglich 37 Länder eigene Reduktionsziele gemeldet – unter ihnen die 28 EU-Staaten, Russland, die Schweiz, Mexiko, Gabun und die USA. Hollande erklärte in Berlin: »Ich appelliere an Ihre Länder: Legen Sie Ihre Reduktionsziele offen.« Als ebenso wichtig bezeichnete er Finanzzusagen der Industriestaaten: »Ohne Geld wird es keinen neuen Vertrag geben.«
Dem pflichtete Merkel bei: »Wir konnten uns in Kopenhagen auf vieles nicht einigen, aber bei der Frage der Klimafinanzen herrschte Konsens«, sagte Merkel. 100 Milliarden Dollar sollen ab 2020 jedes Jahr aus den Industriestaaten in den Süden transferiert werden. »Viele Länder, die auf das Geld angewiesen sind, hören immer wieder von den großen Summen«, so Merkel. Deshalb sei es wichtig, dass der Grüne Klimafonds noch vor der Pariser Konferenz die ersten Mittel ausschüttet. Allerdings stehen nur zwei Milliarden Dollar bereit – wie die Summe auf 100 Milliarden anwachsen soll, ist schleierhaft.
Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal machte die Zahlungsbereitschaft der Industrieländer zum Knackpunkt: »Ohne gebührende Finanzzusagen werden die Entwicklungsländer nicht zustimmen.« Peru hatte sechs Millionen Dollar in den Fonds eingezahlt – obwohl es Entwicklungsland und damit Empfänger ist. Merkel warnte aber vor zu hohen Erwartungen: Neben dem neuen Klimavertrag geht es in diesem Jahr auch um die neuen »Sustainable Developments Goals«, kurz SDGs, die die Millenniumsziele der UNO ab 2016 ablösen sollen. »Und natürlich müssen diese auch finanziert werden«, so Merkel. »Beide Verhandlungsstränge dürfen am Ende nicht das Gefühl haben, dass beide zu wenig mit Finanzmitteln ausgestattet sind.« Immerhin sagte Merkel zu, dass Deutschland sei- ne Finanzzusagen bis 2020 bezogen auf 2014 verdoppeln werde. Und sie versprach, beim G7-Treffen Anfang Juni auf Schloss Elmau Klimafinanzen zum Thema zu machen.
EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete forderte einen Überprüfung alle fünf Jahre: »Eine Verpflichtung ist nur so gut wie ihre Umsetzung.« Er kündigte eine Gesetzesinitiative vor der Sommerpause an, die den Emissionshandel so gestaltet, dass die EU 2030 dann 45 Prozent Reduktion gegenüber 1990 vorweisen kann.
Vor dem Konferenzzentrum hatten Umweltschützer einen sechs Meter hohen, zum Windrad umgebauten Eiffelturm aufgebaut. »Adieu Kohle, adieu Atom – 100 Prozent Erneuerbare bis 2050«, skandierten sie. »Frau Merkel inszeniert sich hier als Klimakanzlerin«, kritisierte Chris Methmann von der Aktionsplattform Campact. »Dabei lässt sie es gerade zu, dass die Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke stark verwässert wird.«