Hendricks stellt sich hinter Gabriel

Ministerin: CO2- Einsparung muss erreicht werden

Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) pocht im Streit um die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke darauf, dass die Emissionsminderung um 22 Millionen Tonnen CO2 erreicht wird. Man brauche diese Einsparung aus dem Energiebereich, sagte Hendricks der ARD. Gegen das Vorhaben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt es Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie von Politikern der Union und aus Bundesländern mit starker Braunkohlenutzung.

Hendricks zeigte sich offen für Kompromisse im Detail. Wenn ein Teil der Einsparung über eine stärkere Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung erreichbar sei, »dann bin ich im Prinzip damit einverstanden«, so die Ministerin. »Irgendwelche Luftbuchungen, so wie das viele aus der Union wollten, die kann man natürlich nicht akzeptieren.«

Am Montag hatte es Berichte gegeben, wonach Gabriel erwägt, die Vorgabe zur Emissionsminderung für Kohlekraftwerke auf 16 Millionen Tonnen CO2 abzumildern und im Gegenzug die KraftWärme-Kopplung auszubauen. Das Wirtschaftsministerium bestätigte dies nicht.

Auch gegen eine abgeschwächte Klimaabgabe wandte sich CDUWirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer. »Das ganze Instrument an sich ist unheilbar und inakzeptabel«, sagte er der »Welt«. Nach einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« schaltet sich inzwischen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Streit ein. Am Mittwochabend sei eine Gesprächsrunde mit Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), Gabriel und Umweltstaatssekretär Rainer Baake geplant, hieß es ohne nähere Quellenangabe. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.