Bahn und GDL ringen um Schlichtung
Lokführer weiten Streik auf Personenverkehr aus
Berlin. Parallel zu einem Vermittlungsversuch hat die Lokführergewerkschaft GDL am Mittwoch ihren Streik auf den Personenverkehr der Bahn ausgeweitet. Millionen Fahrgäste mussten längere Reisezeiten in Kauf nehmen. Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft bemühten sich wie schon am Vortag um eine Annäherung mit Hilfe des ehemaligen Bundesarbeitsrichters Klaus Bepler. Bei den Gesprächen in Frankfurt soll ausgelotet werden, unter welchen Bedingungen ein Schlichtungsverfahren in Gang gesetzt werden kann.
Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, blieb in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender n-tv bei seiner Haltung, wonach ein Schlichtungsverfahren erst dann möglich sei, wenn die Bahn akzeptiere, dass die GDL eigenständige Tarifverträge für alle ihre Mitglieder abschließen dürfe. »Wenn es uns gelingt, das in die entsprechende Form zu gießen, dann kann es auch in eine Schlichtung gehen«, sagte Weselsky.
In der Nacht zum Mittwoch traten die Lokführer auch bei den Personenzügen in den Ausstand. Seit Dienstag wird bereits der Güterverkehr bestreikt. Die Bahn spricht von einem unbefristeten Streik. Die GDL weist dies zurück, lässt das Streikende aber offen. Es ist bereits der neunte Ausstand seit Anfang September.
Er nicht der Auslöser des heftigen Streits, der aktuell zwischen der Gewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn ausgetragen wird. Doch als ehemaliger Vorsitzender des Vierten Senats am Bundesarbeitsgericht (BAG) sprach Klaus Bepler das Urteil, in dessen Folge hart gestritten wurde und wird. Am 7. Juli 2010 wich das BAG von jahrzehntelanger Rechtsprechung ab: »Der Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung zur Auflösung einer Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten des spezielleren Tarifvertrages im Falle einer unmittelbaren Tarifgebundenheit des Arbeitgebers auf«, heißt es in dem Urteil – die Tarifeinheit war vorerst Geschichte.
Von diesem Thema kommt der heute 68-jährige Richter a.D. nicht los. Derzeit sitzt er in den Hinter-grundgesprächen zwischen GDLSpitze und Bahnvorstand, in denen der Rahmen für eine Schlichtung abgesteckt werden soll.
Bepler wurde 1947 in Frankfurt am Main geboren, studierte Jura, Geschichte und Psychologie in Marburg und Frankfurt. Nachdem er 1976 seine Ausbildung beendet hatte, war er ab 1980 als Arbeitsrichter in Aachen, Bonn und Cottbus tätig war. Von 1986 bis 1988 hatte er als abgeordneter wissenschaftlicher Mitarbeiter seine erste Stelle beim BAG. 1993 zum Präsidenten des Landesarbeitsgericht Brandenburg in Potsdam ernannt, folgte im gleichen Jahr der Ruf ans Bundesarbeitsgericht, das bis zum Umzug nach Erfurt 1999 seinen Sitz in Kassel hatte. Im Jahr 2005 übernahm er den Vorsitz des Vierten Senats, den er bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand 2012 behielt. Klaus Bepler gilt als einer der renommiertesten Arbeitsrechtler in Deutschland. Heute gibt er seine Erfahrungen als Honorarprofessor an der Universität Halle-Wittenberg weiter. Bepler gilt nach wie vor als Gegner der Tarifeinheit und lehnt auch das Tarifeinheitsgesetz ab.
Ob es ihm gelingt, Bahn und GDL zu einer Schlichtung zu bewegen, ist fraglich. Doch dass sich die Streithähne nach den ersten Gesprächen vertagt haben, klingt erst mal nach einer Chance.