Demokratie und Freihandel
Östliche Partnerschaft soll Wandel in ehemaligen Sowjetrepubliken bewirken
Mit der Östlichen Partnerschaft will die Europäische Union den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel in sechs Ländern Osteuropas und des südlichen Kaukasus unterstützen. Die EU hatte das Projekt gemeinsam mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland im Mai 2009 in Prag ins Leben gerufen. In der dort von den Staats- und Regierungschefs und den Vertretern der EU-Institutionen unterzeichneten Erklärung heißt es: »Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen.« Die Östliche Partnerschaft ist jedoch, wie von EU-Seite immer wieder betont wird, keine Vorstufe für einen späteren EU-Beitritt der sechs ehemaligen Sowjetrepubliken. Ziel ist langfristig eine große Freihandelszone. Ein weiteres Thema sind Visa-Erleichterungen.
Mit jedem Partnerland werden sogenannte Assoziierungsabkommen angestrebt. Mit der Ukraine, Moldau und Georgien hat die EU einen solchen Vertrag zur engeren Anbindung im vergangenen Jahr abgeschlossen. Seit Schließung der Vereinbarung über die Östliche Partnerschaft hat Brüssel für das Programm 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das ist ungefähr ein Viertel der Summe, die im Rahmen der sogenannten Europäischen Nachbarschaftspolitik zwischen 2007 und 2013 für die gesamte sogenannte Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) zur Verfügung gestellt wurde. Die Östliche Partnerschaft ist eine regionale Komponente der ENP. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 ist sie mit 15,4 Milliarden Euro ausgestattet.
Die Partner der Östlichen Partnerschaft kommen alle zwei Jahre zu einem Gipfeltreffen zusammen. Anhand der Teilnehmer lässt sich ablesen, dass die Bedeutung dieser Strategie mit den Jahren zugenommen hat. Blieben 2009 nicht wenige Staats- und Regierungschefs dem Treffen fern, waren bereits 2011 fast alle anwesend. »Die Streitigkeiten zwischen der EU und Belarus, die schon den ersten Gipfel belastet hatten, weiteten sich 2011 so sehr aus, dass sie die gesamte Berichterstattung zum Gipfel prägten«, schätzt die Politikwissenschaftlerin Anna Striethorst die Entwicklung für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein.
Dem Gipfeltreffen im Jahr 2013 kommt allerdings die bislang größte historische Bedeutung bei. Nachdem der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU nicht unterzeichnete, kam es auf dem Kiewer Maidan zu blutigen Massenprotesten. Es folgte der Sturz Janukowitschs, die Annexion der Krim durch Russland und der bis heute anhaltende Krieg in der Ostukraine. Letztlich unterzeichnete die neue prowestliche Regierungin Kiew im März und Juni beide Teile des Assoziierungsabkommens. Die Krise im Land ist jedoch keineswegs gelöst und wird auch bei diesem Treffen in Riga im Mittelpunkt der Gespräche stehen.
Von Russland wurde das Partnerschaftsprojekt von Beginn an kritisch gesehen. Kremlchef Wladimir Putin hatte schon vor Jahren einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zwischen Lissabon und Wladiwostok vorgeschlagen. Belarus und Armenien sind bereits Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion.