Das Parlament kann es wieder tun
Seit Monaten rumort es im Europäischen Parlament. In der zweiten Juniwoche ist die Abstimmung über den Berichtsentwurf des Sozialdemokraten Bernd Lange aus dem Internationalen Handelsausschuss zum transatlantischen Handelabkommen TTIP geplant. Dieser »politische Kommentar« zum Stand der Verhandlungen enthielt in seiner Begründung einen Wink mit dem Zaunpfahl an die Kommission: »... Ein Abkommen kann nur mit Zustimmung des Parlaments in Kraft treten. Die Ablehnung von ACTA [Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Bereich] hat bewiesen, dass das Parlament seine Rolle in der Handelspolitik sehr ernst nimmt.« In vielen Ausschüssen und in über 1000 Änderungsanträgen hat man sich intensiv mit dem Bericht beschäftigt. Besonders der Ausbau der Privatisierung des Klageverfahrens im Rahmen des Investorenschutzes (ISDS) jenseits rechtsstaatlicher Normen – das Herzstück der Verhandlungen – bekam schlechte Noten.
Doch ausgerechnet der Kulturausschuss hat sich aus der Verantwortung gestohlen. Was auch immer die Stellungnahme des Kulturausschusses im Detail überlebt hat, seit der Abstimmung am 16. April 2015 ist es wertlos. Warum? Weil sich eine Mehrheit des Kulturausschusses auf Drängen der konservativen EVP geeinigt hat, sich zu ISDS nicht zu äußern. Der Absatz, der im Entwurf noch eine ablehnende Haltung enthielt, wurde gestrichen. Ähnlich wurde bei der von mir eingebrachten Positionierung zur ohnehin schwierigen Reform des Urheberrechts verfahren. Die Argumentation für diese absurde Vorgehensweise klingt in etwa folgendermaßen: »Mit dem ISDSKlageverfahren beschäftigt sich der Ausschuss für Internationalen Handel und das Urheberrecht wird im Rechtsausschuss verhandelt. So etwas muss uns deshalb im Kulturausschuss nicht interessieren.«
Da greift sich jeder Filmproduzent unwillkürlich an die Stirn. Verlegerinnen fragen sich, warum im Kulturausschuss so wild für die Buchpreisbindung oder die Herausnahme von öffentlichen Bildungsinstitutionen aus dem Verhandlungsmandat gestritten wurde, wenn doch jeder
Martina Michels Investor eine staatliche Subvention vor einem demokratiefreien Schiedsgericht zu Fall bringen kann. Auf diesem Wege könnte jedes städtische Theater geschlossen werden.
Zudem verschwand auch noch mitten in der Abstimmung der Positivlistenansatz der Berichterstatterin Helga Trüpel von den Grünen. Damit kann innerhalb der Verhandlungen weiterhin mit rechtsunverbindlichen Kultur- und Bildungsbegriffen gearbeitet werden. Was letztlich zu einer Art kultureller Grundversorgung gehören sollte, entscheiden auf diese Weise nicht Bürgerinnen und Bürger, sondern Anwaltskanzleien.
Als Schattenberichterstatterin ist es mir gemeinsam mit anderen im- merhin gelungen, präziser zu formulieren, wie weitgehend audiovisuelle Medien kein Gegenstrand der TTIP-Verträge sein sollten. Doch ohne den Fall von ISDS ist die von Konservativen vollmundig verkündete Herausnahme der audiovisuellen Medien aus den Verträgen eine politische Luftbuchung. Für den Vertragspartner USA sind Medien nun mal Teil der Telekommunikation und damit eine Wirtschaftsbranche, die in einen Handelsvertrag gehört. Was nützen also die erkämpften Details, wenn man sich zu ISDS nicht positioniert? Schweigen ist letztlich Zustimmung, weshalb die LINKE die Stellungnahme im Kulturausschuss nicht mitgetragen hat.
Der Deutsche Kulturrat hat den 21. Mai 2015 – den »Welttag der kulturellen Vielfalt« – zum Aktionstag gegen TTIP verwandelt. Ich wünsche mir auch nach dem 21. Mai viele Aktionstage gegen TTIP – für ein Erwachen aller Parlamente. Das Europäische Parlament hat schon einmal bewiesen, dass es Gesellschaftspolitik über Wirtschaftslobbyismus stellt und ACTA abgelehnt. Jetzt ist die Chance, ein zweites Mal zu beweisen, dass wir uns eine Politik der Geheimverhandlungen von Regierungen und Großindustrie nicht länger bieten lassen.
Zerstören wir die oft kleinteilige kulturelle Vielfalt, geraten wir in eine Welt, die der ostdeutsche Dramatiker Heiner Müller einstmals so beschrieb: »Die Angebote des Kapitalismus zielen auf Kollektive. Aber sie sind so formuliert, dass sie die Kollektive sprengen. McDonald’s ist das absolute Angebot von Kollektivität. Man sitzt überall auf der Welt in derselben Kneipe, frisst die gleiche Scheiße, und alle sind glücklich. Der Kapitalismus kann einem immer nur was geben, indem er die Leute von sich selbst wegbringt.«