Merkel hofiert Ägyptens autoritären Präsidenten
Trotz Kritik will die Kanzlerin al-Sisi in Berlin empfangen
Wegen der Menschenrechtslage in Ägypten will sich Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht mit Staatschef Abdel Fattah al-Sisi sehen lassen. Die Bundesregierung hat keinerlei Berührungsängste.
Norbert Lammert hat die politische Lage in Ägypten scharf kritisiert. An den Botschafter des nordafrikanischen Landes schrieb der CDU-Politiker, dass statt der Terminierung von Parlamentswahlen Oppositionelle »mit Massenverhaftungen, Verurteilungen zu langjährigen Haftstrafen und einer unfassbaren Anzahl von Todesurteilen« verfolgt werden. Deswegen sieht Lammert derzeit keine Grundlage für ein Gespräch mit dem ägyptischen Staatschef al-Sisi. Seine Parteikollegin, Kanzlerin Angela Merkel, ließ sich davon nicht beirren. Ein Sprecher des Bundespresseamts teilte mit, dassal-Sisiwiegeplantam3. und4. Juni in Berlin empfangen werde.
Die Bundesregierung hatte zuletzt ihre Bemühungen um gute Beziehungen zu dem Land, in dem wieder das Militär herrscht und das Parlament vor drei Jahren aufgelöst worden ist, intensiviert. Anfang Mai besuchte Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kairo. Dort erklärte der SPD-Mann, dass Ägypten für die Stabilität in der Region eine »zentrale Rolle« spiele und einer der wichtigsten Partner in der arabischen Welt sei.
Als Teil dieser Partnerschaft sollen Polizei und Geheimdienste enger kooperieren. Die Bundespolizei arbeitet mit ägyptischen Behörden zusammen, um die Migration in die EU einzuschränken. Aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des LINKE-Abgeordneten Andrej Hunko geht zudem hervor, dass das Bundeskriminalamt ägyptische Geheimdienste zu Treffen mit dem Thema Bekämpfung von »Terrorismus und Extremismus« eingeladen hat. Der Begriff »Terrorismus« wird auch im Zusammenhang mit Demonstrationen benutzt. Repressive Maßnahmen richten sich nicht nur gegen die Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mursi, sondern auch gegen andere Gruppen wie Homosexuelle.
Hunko forderte, die geplanten Kooperationen zu annullieren. In Lammerts Schreiben gibt es hingegen keine Hinweise auf eine deutsche Unterstützung des ägyptischen Repressionsapparates.