Wiege der Mark verteidigt Kreisfreiheit

Gegen die geplante Verwaltungsstrukturreform regt sich Widerstand. So wehren sich drei der vier kreisfreien Städte gegen ihre mögliche Einkreisung.

Brandenburg/Havel. Die Stadt Brandenburg/Havel argumentiert unter anderem mit der Kirchengeschichte gegen die geplante Aufhebung ihrer Kreisfreiheit. Die Stadt sei die »Wiege der Mark und die Stadt, die dem ganzen Land seinen Namen gab«, sagte Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) am Mittwoch. »Seit über 850 Jahren, so alt ist nämlich unser Dom, gehen von hier Impulse für die Entwicklung unseres ganzen Landes aus.«

Am Dienstag hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsreform vorgestellt und eine breitangelegte Debatte unter Einbeziehung aller Brandenburger angekündigt.

Es sei »traurig und enttäuschend, wenn der Innenminister solche historischen Traditionen mit gerade mal einer halben Seite Text vom Tisch fegen und die kreisfreien Städte einkreisen will«, kritisierte Tiemann. Damit würden gewachsene Identitäten zerstört. Mit der im April eröffneten Bundesgartenschau, die fünf Standorte der Havelregion und zwei Bundesländer miteinander verbindet, sei bewiesen, dass kommunale Kooperationen erfolgreich sein könnten, »ohne dass man dafür fusionieren muss«. Das müsse die Landesregierung anerkennen.

Bereits am Dienstag hatte SPDLandtagsfraktionschef Klaus Ness gemeint, sobald die Buga vorüber sei, werde die Oberbürgermeisterin hoffentlich zur Vernunft kommen und erkennen, dass sich die Finanznot der Stadt durch die Einkreisung lindern lasse.

Bis 2019 soll die Zahl der Landkreise von 14 auf sieben bis neun verringert werden, die der kreisfreien Städte von vier auf nur noch eine. Die hoch verschuldeten Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel sollen ihre Kreisfreiheit verlieren und zugleich teilweise entschuldet werden. Die Oberbürgermeister haben den Leitbildentwurf am Dienstag als unausgegoren kritisiert. Von einem »inhaltlich unzulänglichen Schnellschuss« sprachen Dietlind Tiemann sowie ihre Frankfurter und Cottbuser Amtskollegen Martin Wilke (parteilos) und Holger Kelch (CDU).