Koalitionsstreit in Magdeburg über Polizeireform

Zehn Monate vor der Landtagswahl geht die SPD auf Distanz zum Projekt der Regierungspartners CDU

Fast 24 Minuten vergehen durchschnittlich in Sachsen-Anhalt, ehe die alarmierte Polizei an einem Tatort eintrifft, in Magdeburg sogar 30 Minuten. Die SPD fordert Nachbesserungen an der Polizeireform.

Magdeburg. Angesichts neuer Zahlen zur Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt fordert die SPD Nachbesserungen bei der Polizeireform. In Sachsen-Anhalt, wo im kommenden März Landtagswahlen anstehen, sind die Sozialdemokraten Juniorpartner in einer schwarz-roten Koalition – das Innenministerium des Landes, dem die Polizei untersteht, wird von der CDU geführt.

Vor allem die neuen Streifenbereiche der Beamten stoßen wieder auf Kritik. »Wir halten das für ein problematisches Experiment«, sagte der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben am Mittwoch auf Anfrage. Es sei falsch gewesen, die Einsatzgebiete nur nach Entfernungen und Zeiten für die Anfahrt zu bilden, ohne ausreichend auf die Belastung der Polizei in der jeweiligen Region zu achten.

Die »Mitteldeutsche Zeitung« hatte berichtet, dass es immer länger dauere, bis die Polizei am Einsatzort ist. Sie berief sich auf die Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage Erbens. Dem- nach vergingen zwischen Alarm und Eintreffen der Polizei zuletzt im Durchschnitt knapp 24 Minuten, in Magdeburg rund 30 Minuten. Im Vergleich zu den Vorjahren braucht Sachsen-Anhalts Polizei damit immer länger bis zum Eintreffen. Hier- zu merkt das Innenministerium des Landes jedoch an, dass die Zahlen wegen unterschiedlicher Erfassungsmethoden nicht vergleichbar seien.

Der SPD-Politiker Erben widersprach der Erklärung des Ministeriums. »Da macht man sich das etwas zu einfach.« Für ihn stehe fest: »Die Interventionszeiten sind deutlich nach oben gegangen.« Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) habe die Polizeireform auf eigene Kappe und ohne Zustimmung des Landtags umgesetzt. Man werde nun zunächst innerhalb der CDU/SPD-Koalition über Konsequenzen beraten müssen.

Im Vergleich zu den Vorjahren braucht Sachsen-Anhalts Polizei immer länger bis zum Eintreffen.