Ein merkwürdiges Demokratieverständnis

Zu »Jusos distanzieren sich von Gabriel«, 16.6., S. 2

Von einem Mitglied der Bundesregierung sollte man eine ausgewogenere und realitätsgerechtere Stellungnahme zur Politik der griechischen Regierung erwarten können. Zumal wir es beim Bundeswirtschaftsminister mit dem SPDVorsitzenden zu tun haben, ist es unerträglich, dass er Kürzungen beim ärmeren Teil der Bevölkerung fordert. Eine SPD-geführte Bundesregierung war es ja auch, die in Deutschland mit Hartz IV ein Verarmungsprogramm ins Werk gesetzt hat.

Die Äußerungen Gabriels belegen auch ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Die griechischen Wähler haben SYRIZA die Mehrheit gegeben, weil sie Schluss machen wollte mit den Sparmaßnahmen für die kleinen Leute. Dass die gewählte Regierung sich an die Wahlversprechen gebunden fühlt, ist keine Überraschung, wiewohl das für die SPD oft nicht gegolten hat. Von Herrn Tsipras kann man jetzt erwarten, dass er die Steuern für Besserverdiener und Vermögende erhöht und dafür sorgt, dass sie dem Fiskus zufließen. Griechenland muss sein Liquiditätsproblem auf der Einnahmeseite lösen.

beitnehmer auszubaden hätten. Er weiß wohl, das er keine Gnade erfahren würde, wenn ähnliches in der BRD stattfinden würde. 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Na und? Ein zusammenbrechendes Gesundheitssystem. Wen interessiert es? Hier geht es um den deutschen Euro!

In der neueren Zeit hatte die SPD zwei Vorsitzende, deren sie sich nicht zu schämen brauchte: Brandt und Lafontaine. Alle anderen danach könnten gut und gerne als Angestellte von Banken und Konzernen gelten. So ist die Äußerung Gabriels nicht weiter verwunderlich. Da wurden Menschen dank einer sozial- und christdemokratischen Politik (PASOK und ND) ins Elend getrieben und er schwadroniert über Wahlversprechen »...einer zum Teil kommunistischen Regierung...«, die nun deutsche Ar-