Ruf nach Freiheit für Alfon

In Madrid gingen Tausende für verurteilten Antifaschisten auf die Straße

Der spanische Antifaschist Alfonso Fernández Ortega steht nicht allein. Tausende demonstrierten am Samstag in Madrid gegen die Bestätigung seiner Verurteilung durch den Obersten Gerichtshof.

Alfon ist zum Symbol geworden. Dafür, dass Spanien immer repressiver gegen Protestierende und Streikende vorgeht. Am vergangenen Mittwoch hatte der Oberste Gerichtshof in Madrid die vierjährige Haftstrafe gegen den 23-jährigen Alfonso Fernández Ortega alias Alfon bestätigt. Ihren Unmut über das Urteil bekunde- ten am Samstag in der Hauptstadt Tausende Demonstranten. Mit guten Gründen: Im Prozess wurden zweifelhafte Beweise vorgelegt. Neben dem Protest gegen die Repression wurde selbstverständlich auch für die Freiheit von Alfon demonstriert, der sofort inhaftiert worden war. »Wir können das Urteil nicht akzeptieren«, erklärte seine Mutter Elena Ortega, die der Organisation »Mütter gegen Repression« angehört.

Alfon wird vorgeworfen, er habe »Explosivstoffe« in einem Rucksack beim Generalstreik am 14. November 2012 mitgeführt, als Spanien, Portugal und Griechenland gemeinsam bestreikt wurden. Sein Verteidiger Anwalt Erlantz Ibarrondo hatte stets den »Indizienprozess« kritisiert, in dem die »Staatsanwaltschaft keinen einzigen materiellen Beweis« erbracht habe. Der Rucksack, in dem die Polizei zwei selbst gebaute Brandsätze gefunden hat, wurde im Arbeiterstadtteil Vallecas gefunden und Alfon zugeordnet.

Der Antifaschist wurde damals schon am Morgen auf dem Weg zum Einsatz als Streikposten verhaftet. Nach Angaben von Zivilpolizisten soll Alfon ihn weggeworfen haben, als sie näher kamen. Doch die auf dem Rucksack gefundenen Fingerabdrücke stimmen nicht mit seinen überein. Ibarrondo kündigte Verfassungsklage an.

Neben weiteren Ungereimtheiten wurde das zentrale Beweisstück nicht einmal lückenlos überwacht. Auch deshalb spricht nicht nur seine Mutter von einer »Inszenierung der Polizei«, um ein Exempel zu statuieren. »Es ist klar, dass es ein politischer Prozess war und Alfons wegen seiner antifaschistischen Aktivitäten verurteilt wurde.«

Die Solidarität mit Alfon ist auch weit über Madrid hinaus groß. Gemeinsam solidarisieren sich Gewerkschafter, Antifaschisten und Fußballfans des in Vallecas ansässigen Erstligavereins Rayo Vallecano mit ihm. Weil sich massive Strafandrohungen gegen Streikende häufen, machen auch die großen Gewerkschaften Angriffe auf das Streikrecht aus. Linksparteien aus dem ganzen Land brachten vor dem Prozess gegen Alfon einen Antrag ins Parlament ein und forderten einen »Stopp der Kriminalisierung von Protesten und der Beschneidung von Grundrechten und -freiheiten«. Auch die Partei Podemos (Wir können es), die Teil der Bürgerkandidatur ist, die nun Madrid regiert, stellt sich hinter ihn. Gemeinsam bildeten Hunderte Menschen am späten Mittwoch einen »lebendigen Schutzwall«, um seine Verhaftung in der Pfarrei San Carlos Borromeo – der »Roten Kirche« – zu behindern.

Dass Alfon kein Einzelfall ist und die hohe Strafe nichts mit den Brandsätzen zu tun hat, zeigt auch das Beispiel von acht Madrider Airbus-Arbeitern. Sie sollen wegen eines Gerangels mit der Polizei beim Generalstreik 2010 acht Jahre hinter Gitter kommen. Fast neun Jahre sollen zwei Studenten aus Barcelona ins Gefängnis.

Ismael Benito und Daniel Ayyash, Mitglieder der »Progressiven Studentenvereinigung« (AEP) sollen an Krawallen beim Generalstreik im März 2012 beteiligt gewesen sein. Doch nun hat dort die auch von Podemos gestützte neue Bürgermeisterin Ada Colau ein Zeichen gesetzt. Sie zog die Anzeige ihres Vorgängers zurück. Denn die Studenten wurden erst Stunden nach den Vorgängen verhaftet, die Beweislage ist dünn, worauf auch die Bürgermeisterin hinweist. Zudem bestritten beide stets ihre Beteiligung, obwohl sie dafür starke Vergünstigungen erhalten sollten. Auch in ihrem Fall gibt es breite Solidarität.

Gewerkschaften und Studenten fordern von der katalanischen Regionalregierung, dem Schritt Colaus zu folgen und ebenfalls die Anzeige zurückzuziehen.