Kohleprotest im Revier hat Nachspiel
Ver.di-Sprecher: Klagen von RWE sind inakzeptabel
Bochum. Nach den Braunkohleprotesten im Rheinischen Revier hat ver.di den Energiekonzern RWE scharf kritisiert. Es sei »nicht akzeptabel«, dass nach der Aktion »EndeGelände« am vergangenen Samstag Journalistinnen und Journalisten von RWE mit Strafanträgen wegen Hausfriedensbruch bedacht wurden, erklärte Gewerkschaftssprecher Christoph Schmitz auf »nd«-Nachfrage. Sämtliche Medienleute, die von den Baggerbesetzungen in dem RWE-Tagebau Garzweiler berichten wollten, waren von der Polizei abgeführt worden.
Die will der Energieriese nun bestraft sehen – so wie knapp 800 Aktivsten, die den Tagebau für mehrere Stunden mit dem Ziel, RWE so wirtschaftlichen Schaden zu zu fügen, zum Erliegen brachten. Am Sonntag Abend hatten sich zudem acht Aktivisten an Gleisen im Tagebau Hambach festgekettet, um so Kohletransporte im Rheinischen Revier temporär zu verhindern.
Ver.di ist neben der IG BCE eine von zwei Gewerkschaften in den alten Energiebranchen. Ihre Programmatik ist äußerst braunkohlefreundlich. Gewerkschaftschef Frank Bsirske sprach sich erst im April für den umstrittenen, weil besonders klimaschädlichen Energieträger aus. Er behauptete, durch eine damals geplante Abgabe auf alte Kraftwerke seien 100 000 Arbeitsplätze bedroht. Dieser Einschätzung wurde von verschiedenen Seiten widersprochen.
Das Rheinische Revier ist Deutschlands größtes Braunkohleabbaugebiet. Hier betreibt RWE drei Großtagebaue und vier Kraftwerke, die wegen ihres hohen Kohlendioxid-Ausstoßes zu den klimaschädlichsten Europas zählen. Immer wieder war es zu Baggerblockaden gekommen; die hohe Teilnehmerzahl der Aktion am Wochenende aber bedeutete eine neue Qualität des Protestes.