»Raus mit Dilma«
Brasiliens Besserverdienende opponieren in der Wirtschaftskrise gegen sozialdemokratische Präsidentin
Hunderttausende haben in Brasilien in über 200 Städten gegen Korruption und die Wirtschaftspolitik der Regierung protestiert. Es war 2015 bereits der dritte Protesttag gegen Präsidentin Dilma Rousseff.
Die Nationalfarben gelb und grün prägten die friedlichen Umzüge. Viele Demonstranten schwenkten Brasilien-Flaggen. Auf Transparenten forderten die Demonstranten die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff und Gefängnis für alle korrupten Politiker. Auch der populäre Ex-Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva wurde beschuldigt, an illegalen Machenschaften beteiligt zu sein. Einige Demonstranten forderten sogar ein Eingreifen des Militärs. »Raus mit Dilma«-Schilder waren Konsens der Rechten und Rechtsextremen, die diesen Sonntag im ganzen Land die Stimmung auf den Straßen dominierten. Es waren vor allem das weiße Brasilien und die Mittelschichten – die schwarze Bevölkerungsmehrheit und die Armen blieben Zuhause.
Der größte Protestzug mit über 100 000 Teilnehmern fand nach Angaben der Polizei in der Industriemetropole São Paulo statt. In Rio de Janeiro zogen Tausende in ausgelassener Stimmung die Strandpromenade an der Copacabana entlang. Überall waren Brasilien-Fahnen zu sehen. Organisationen wie »Vem pra Rua« und »Movimento Brasil Livre« hatten in den sozialen Netzwerken zu den Protesten aufgerufen.
Mehrere rechte Oppositionsparteien wie auch Oppositionsführer Aé- cio Neves, der Rousseff bei der Wahl im Oktober vergangenen Jahres knapp unterlag, unterstützten die Demonstrationen.
Gewerkschafter und soziale Bewegungen organisierten ihrerseits Kundgebungen zur Unterstützung der PTRegierung. Unter anderem in São Paulo warnten Hunderte Demonstranten vor politischer Destabilisierung und einem »Schlechtreden« Brasiliens. Den rechten Regierungskritikern warfen sie vor, »Putschpläne« zu schmieden. Auch die privaten Massenmedien wurden kritisiert: »Die Presse verbreitet nur die Sichtweise der Opposition. Korrupte gibt es demnach nur unter den Linken, die ganzen Skandale der Rechten werden ausgeblendet«, monierte ein Demonstrant.
Die Regierung Rousseff steht vor allem wegen eines milliardenschweren Korruptionsskandals unter Druck. Die PT und ihre Koalitionsparteien sollen Bestechungsgelder für die Vermittlung von überteuerten Aufträgen an große Bauunternehmen erhalten haben. Im Mittelpunkt des Skandals steht der halbstaatliche Erdölkonzern Petrobras. Mehrere Manager sitzen bereits im Gefängnis, gegen zahlreiche Abgeordnete und Senatoren wird ermittelt. Zudem macht Brasilien eine schwere Wirtschaftskrise zu schaffen. Nach Jahren des Aufschwungs schrumpft die Wirtschaftsleistung. Die Inflation liegt bei fast zehn Prozent und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Die Unterstützung von Präsidenten Rousseff liegt Umfragen zufolge unter acht Prozent. Fast zwei Drittel plädieren für eine vorzeitiges Ende ihrer Amtszeit.
Verzweifelt versucht Rousseff, die Stimmung im Land zu verbessern. Doch angesichts der weltweit sinkenden Nachfrage nach Rohstoffen sah sie sich gezwungen, ein Sparprogramm aufzulegen, um Haushalt und Bilanzen zu sanieren. Damit brachte sie zuletzt ihre eigene Basis – die Armen und viele Gewerkschafter – gegen sich auf. Erschwerend kommt hinzu, dass ihre Koalition ernsthafte Risse zeigt. Der wichtigste Partner, die Mitte-Rechts-Partei PMDB, ist gespalten und zu Teilen bereits zur Opposition übergelaufen. Vor allem der evangelikale Parlamentspräsident Eduardo Cunha, der im Korruptionsskandal selbst zu den Verdächtigten zählt, macht Rousseff das Leben schwer, indem er die Abstimmungen über Gesetzesvorhaben torpediert.