Imtech darf weiter machen

BER schließt Vereinbarung mit Pleitefirma und erstattet mit Siemens Anzeige wegen Abrechnungsbetrugs.

Der Gebäudeausrüster Imtech bleibt beim Bau des Flughafens BER an Bord. Trotz Insolvenz und und Korruptionsverdachts hat die Flughafengesellschaft FBB mit Zustimmung des Insolvenzverwalters am Montag mit der Firma eine Vereinbarung geschlossen, in der Imtech sich verpflichtet, »ihre bestehenden Leistungspflichten zu erbringen«, wie es in einer dürren Mitteilung der FBB heißt. Das Geld für erbrachte und geprüfte Leistungen werde auf ein vom Insolvenzverwalter eingerichtetes BERSonderkonto fließen.

Dies wurde am Rande einer Sitzung des Projektausschusses des BER-Aufsichtsrates bekannt, die sich mit den Auswirkungen der Imtechpleite für den Flughafen beschäftigte. Flughafenchef Carsten Mühlenfeld wertete die Vereinbarung als wichtige Entscheidung, »um die Folgen der Insolvenzankündigung so gering wie möglich zu halten. Die Kontinuität der Bauarbeiten ist damit gewährleistet.«

Ein möglicher vollständiger Ausfall der deutschen Tochter des niederländischen Imtech-Konzerns ist aber noch nicht vom Tisch. Dass Imtech oder andere BERBaufirmen insolvent gehen könnten, »war und ist Bestandteil der allgemeinen Risikobetrachtung der FBB«, erklärte Mühlenfeld. Diese hätten dem Aufsichtsrat vorgelegen. Er widersprach damit auch Darstellungen, wonach der Aufsichtsrat über die Finanzproblem von Imtech getäuscht worden wäre. Demnach soll der Flughafen bereits vor sieben Monaten Vorkehrungen für einen Ausfall von Imtech getroffen, den Aufsichtsrat aber nicht unterrichtet haben.

Kaum beunruhigt zeigten sich die Mitglieder des Projektausschusses – u. a. Berlins und Brandenburgs Flughafenkoordinatoren Engelbert Lütke Daldrup und Rainer Bretschneider – von den jüngsten Betrugsvorwürfen um angebliche überhöhte Abrechnungen deutscher Konzerne vor der geplatzten BER-Eröffnung im Juni 2012. Der Vorgang zeige, dass die Revision am BER funktioniere, sagte Bretschneider. Die Flughafengesellschaft und der SiemensKonzern haben allerdings auch bei der Staatsanwaltschaft Cottbus Strafanzeige wegen möglichen Abrechnungsbetrugs erstattet, wie der »Tagesspiegel« berichtet.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist trotzdem optimistisch und sieht am BER »keine neuen Risiken für Kosten und Eröffnungstermin«, wie er am Montag erklärte.